Sächsische CDU stimmt für Koalitionsvertrag mit der SPD

Die sächsische CDU hat dem mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Auf einem Sonderparteitag in Dresden votierten die Delegierten am Samstag für das Papier und gaben damit grünes Licht für die geplante Minderheitsregierung, wie die Partei mitteilte. Bei der SPD läuft noch eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnis am Montag bekannt gegeben wird.

CDU und SPD hatten Anfang Dezember ihr gemeinsames Regierungspapier vorgestellt, das unter anderem die Schaffung einer Grenzpolizei, ein verpflichtendes Vorschuljahr und ein Sondervermögen für langfristige Investitionen vorsieht. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will sich am Mittwoch im Landtag zur Wiederwahl stellen.

Zehn Stimmen fehlen zur Mehrheit

Eine schwarz-rote Koalition hat allerdings keine eigene Mehrheit, ihr fehlen zehn Stimmen. Deshalb ist eine Minderheitsregierung auf Unterstützung von anderen Parteien angewiesen. CDU und SPD wollen die anderen Fraktionen bei Gesetzesvorhaben im Rahmen eines sogenannten Konsultationsmechanismus vorab einbinden, wobei sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.

Die sächsischen Grünen erklärten am Samstag, sie würden nicht für Kretschmer stimmen. Sie begründeten dies vor allem mit einem engen Zeitplan: Kretschmer hatte sich demnach erst am Freitag mit Spitzenpolitikern der Grünen getroffen – fünf Tage vor der angesetzten Ministerpräsidentenwahl.

„Wir sind selbstverständlich bereit, über geordnete Verhältnisse zu sprechen. Aber innerhalb von fünf Tagen ist das schlicht nicht möglich.“ So knapp vor der Wahl und ohne Fahrplan in Gespräche einzusteigen, zeuge nicht von dem Willen, eine gemeinsame Grundlage auszuloten.

Die Landtagswahl in Sachsen am 1. September hatten die Christdemokraten knapp vor der AfD gewonnen. Zunächst führten CDU und SPD auch Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Diese scheiterten aber unter anderem wegen Differenzen bei den Themen Friedenspolitik und Migration. Im Landesparlament sind außerdem die Linkspartei, die Grünen und ein Abgeordneter der Freien Wähler vertreten. (afp/red)