Sachverständigenrat wirft Altmaier „Machbarkeitsillusion“ vor

Das neue industriepolitische Konzept von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist nach Einschätzung der Mehrheit im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ein „Strategiewechsel in die falsche Richtung“.

Altmaiers Ansatz zeuge von „Machbarkeitsillusion“ und sei „Anlass zu großer Sorge“, schreiben vier der fünf sogenannten Wirtschaftsweisen in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

„Mit China in einen Wettlauf um Subventionierung, Regulierung, Protektionismus und Markteingriffe einzusteigen und `deutsche` Champions zu päppeln, erscheint wenig erfolgversprechend“, schreiben die Ökonomieprofessoren Lars Feld, Isabel Schnabel, Christoph Schmidt und Volker Wieland weiter.

Im Zweifel werde man „damit nur eines erreichen: Die hierzulande unter Artenschutz gestellten Unternehmen werden noch weniger um stärkere Wettbewerbsfähigkeit ringen, weil sie nicht mehr so sehr dazu gezwungen sind“.

Die vier Mitglieder des Sachverständigenrats stören sich auch daran, dass Altmaier namentlich Unternehmen nennt, deren Überleben im nationalen politischen und wirtschaftlichen Interesse läge.

„Hier ist insbesondere die Nennung der Deutschen Bank bedenklich“, schreibt das Quartett. Denn es sei gerade der „öffentliche Schutz von Banken, der für übermäßige Risiken im Bankensektor im Vorfeld der Finanzkrise und die daraus resultierenden milliardenschweren Rettungspakete mitverantwortlich war“.

Die Ratsmehrheit setzt stattdessen auf eine Wirtschaftspolitik, „die Wettbewerb und unternehmerische Freiheit sichert und regulatorische Eingriffe auf das notwendige Maß beschränkt“.

Diese Wirtschaftspolitik müsse zudem „offensiv gegen die Populisten vom linken und rechten Rand verteidigt werden, die den Wählern nur allzu gern suggerieren, mit stärkerem staatlichem Eingreifen könne soziale und wirtschaftliche Sicherheit garantiert werden“, schreiben die Ökonomieprofessoren in dem Gastbeitrag für die „Welt“.

Peter Bofinger, das fünfte Mitglied des Sachverständigenrats, hatte bereits zuvor größeres Verständnis für Altmaiers Konzept geäußert als nun seine Kollegen. „Allein, dass sich die Regierung mal über ein Gesamtkonzept für Industrie und Innovation Gedanken macht, ist sehr erfreulich“, sagte er am Freitag vergangener Woche der „Welt“.

Wichtig sei, dass „man eine strategische Antwort findet auf die Industriepolitik, die China betreibt“. Bofinger gilt als Keynesianer. Die anderen Ratsmitglieder dagegen stehen der ordnungspolitischen Tradition der Freiburger Schule nahe.

Keynesianer betonen vor allem das Versagen von Märkten; Ordnungspolitiker verweisen demgegenüber darauf, dass politische Eingriffe in die Wirtschaft regelmäßig zu sogenanntem Staatsversagen führen. (dts)