Sachsens Ministerpräsident will Aufnahme von Flüchtlingen deutlich reduzieren

Nach dem Attentat in Solingen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gefordert, die Aufnahme von Migranten in Deutschland deutlich zu reduzieren.

„Die Zahlen müssen runter. Nicht 300.000 Flüchtlinge wie vergangenes Jahr, sondern vielleicht 30.000, aber das dann für einige Jahre“, sagte er dem Nachrichtenportal Politico in einem am Donnerstag veröffentlichten Podcast.

Außerdem müssten die EU-Dublin-Regeln wieder konsequent eingehalten werden — auch wenn Einreise-Länder wie Griechenland auf den Asylanträgen sitzen blieben.

„Wenn wir keine Grenzkontrollen in Europa haben wollen, müssen die EU-Außengrenzen sicher gemacht werden“, sagte Kretschmer. Das sogenannte Dublin-Verfahren innerhalb der EU besagt, dass Asylverfahren grundsätzlich in dem EU-Land stattzufinden haben, in dem die Flüchtlinge zuerst einreisten.

Mehr Abschiebungen

Kretschmer plädierte auch dafür, nicht nur Straftäter nach Syrien und Afghanistan zurückzuführen. In diesen Ländern gebe es „auch Regionen, die sicher sind“, sagte der CDU-Politiker. „Natürlich muss das möglich sein“, dorthin abschieben. „Wenn es nicht möglich ist, dass man Leute zurückführt, die keinen Anspruch auf Asyl haben, dann implodiert das ganze System.“

Der Messeranschlag von Solingen mit drei Toten vergangene Woche Freitag hatte die Debatte über Asyl und Abschiebungen neu entfacht.

Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, hätte nach den sogenannten Dublin-Regeln eigentlich schon im vergangenen Jahr in das EU-Land Bulgarien abgeschoben werden sollen, wo er zuerst europäischen Boden betreten hatte. Er wurde aber von den Behörden nicht in seiner Unterkunft angetroffen, die danach offenbar keinen neuen Versuch unternahmen. (afp/red)