Sachsens Ministerpräsident kritisiert „Klimahysterie“ und „Ökomoralismus“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ärgert sich über den „Ökomoralismus“ in Deutschland. „In der Bevölkerung gibt es eine große Ablehnung gegen den moralischen Zeigefinger Greta Thunbergs und diese Hysterie“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dafür dürfe man Thunberg mit ihren 16 Jahren aber nicht verantwortlich machen.
„Die Frage ist doch: Wer bringt eine 16-jährige Jugendliche aus Schweden vor die Vereinten Nationen? Das muss man doch einmal kritisch hinterfragen.“ Gerade in der Klimadebatte brauche es „eine gewissen Ruhe und Sachlichkeit. Das findet nicht statt“.
Klimapaket regelt kleinste Dinge – und überfordert damit den Staat
Kretschmer stört, dass das Klimapaket der Bundesregierung nicht nach marktwirtschaftlichen Prinzipien funktioniere. Der große Fehler der deutschen Energiepolitik sei seit zehn Jahren zu viel Mikro-Management. „Es werden kleinste Dinge geregelt, damit ist der Staat überfordert“, sagte er. „Das ist keine verantwortliche Politik, so kann keiner planen.“
Besonders ärgert sich der Ministerpräsident über höhere Spritpreise und die zunehmenden Verbote von Holzöfen, wie auch er einen besitze. „Für viele war und ist die Frage: Können wir nicht zusätzlich ein bisschen Holz verbrennen, um Kosten zu sparen?“ Das seien normale Ausweichbewegungen.
Die Verbote nun führten zu „Unsicherheit, Misstrauen und Frust“.
Flüchtlingsdebatte: Harter Kurs gegenüber Griechenland
In der Flüchtlingsdebatte plädiert der sächsische Ministerpräsident für einen harten Kurs gegenüber Griechenland. Zunächst müsse Deutschland den Griechen mit Polizei und Logistik helfen.
„Wenn wir aber merken, dass von der griechischen Seite der Wille fehlt, dann müssen wir darüber sprechen, dass wir einen gemeinsamen Schengen-Raum haben. Da müssen sich alle an die Regeln halten, sonst kann man im Schengen-Raum nicht Mitglied bleiben.“ (dts)
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