Sachsens Ministerpräsident fordert Verschärfung der Flüchtlingspolitik – „Wir müssen schnell abschieben“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik in mehreren Punkten. „Wir müssen schneller abschieben“, sagte Kretschmer der „Welt am Sonntag“. Dafür müssten weitere Staaten wie etwa Georgien als sichere Herkunftstaaten anerkannt werden, forderte er auch an die Adresse der SPD.

„Wir könnten die Asylverfahren sehr abkürzen und die Verwaltung entlasten, wenn SPD, Grüne und Linke uns bei der Frage von sicheren Herkunftsländern endlich unterstützen würden. Aber da wird weiter blockiert“, kritisierte Kretschmer.

Der Ministerpräsident verlangte zudem, „endlich Rücknahmeabkommen mit den nordafrikanischen Staaten“ zu vereinbaren. In den Asylverfahren plädierte der CDU-Politiker für eine Umkehr der Beweislast: „Wer zu uns kommt und Schutz will, muss seine Identität und sein Alter nachweisen. Beides wird leider von vielen Flüchtlingen verschleiert.“

Der sächsische Regierungschef verlangte außerdem Zurückweisungen an deutschen Grenzen durch die Bundespolizei. Dies müsse geschehen, falls sich bei einer Personenüberprüfung herausstelle, „dass jemand nach Deutschland will, der bereits eine Einreisesperre hat, weil er schon vorher da war und sein Asylantrag abgelehnt wurde“, sagte er.  (afp)