Sachsens Innenminister Ulbig sucht Dialog mit Pegida-Bewegung

Nach den Pöbeleien von Demonstranten am Einheitsfeiertag in Dresden sucht der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) den Dialog mit der Pegida-Bewegung: „Wir, und damit meine ich auch viele Kommunen und die Kirchen, bieten den Pegida-Anhängern seit langem immer wieder Gespräche an. Wir sind bereit zu diskutieren, damit es am Ende vielleicht sogar Veränderungen geben kann“, sagte Ulbig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Minister äußerte sich zugleich skeptisch: „Aber die Pegida-Anhänger wollen nicht diskutieren.“

Es gebe leider Teile in der Bevölkerung, „die allen zeigen wollen, dass sie für Argumente und Diskussionen nicht mehr zur Verfügung stehen“. Diese Menschen seien aus Prinzip gegen alles, so Ulbig. „Sie säen Hass, der in Gewalt münden kann. Insofern sind diese Menschen abgespalten von der lebhaften Demokratie, die ja auch vom Disput lebt“, erklärte der CDU-Politiker. In dieser respektlosen Form stoße die Demokratie allerdings an ihre Grenzen.

Der Innenminister verteidigte die sächsische Polizei gegen Vorwürfe, sie habe die Pegida-Demonstranten zu sehr gewähren lassen. „Die sächsische Polizei ist neutral. Sie gewährleistet Recht und Ordnung gegenüber jedermann“, so Ulbig. Es sei in der Tat so: „Die sächsische Polizei steht unter besonderer Beobachtung.“ Wann immer es einen Verdacht gebe, gehe man dem konsequent nach. Der Minister betonte: „Ich stehe zur sächsischen Polizei. Die Kollegen halten jeden Tag ihren Buckel hin. Die Polizei hat im Freistaat in den vergangenen Monaten und Jahren einen verdammt guten Job gemacht.“

(dts Nachrichtenagentur)