Sachsens Innenminister Ulbig gab zu: 499 Schwerkriminelle unter Asylbewerbern

Unter Personen, die aktuell in Sachsen als Asylbewerber registriert sind, befinden sich 499 Schwerkriminelle, die nicht abgeschoben werden können. Diese Aussage des sächsichen Innenministers Ulbig (CDU) veröffentlichte die AfD-Fraktion Sachsen am 18. Juni in einer Pressemitteilung.

Eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergab, dass sich 499 mehrfach straffällige Intensivtäter unter den Asylbewerbern in Sachsen aufhalten. Diese könnten laut Innenminister Ulbig nicht abgeschoben werden, weil ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist oder ihre Heimatländer, wie zum Beispiel Tunesien, wo 193 der Schwerkriminellen herkommen, diese nicht wieder einreisen lassen. Damit bestätigte Ulbig indirekt das, was seit Monaten von kritischen Stimmen, wie den Dresdener Pegida-Demonstranten, bemängelt wird: Dass die Gesetzeslage in Deutschland Kriminellen und Asylbetrügern Vorschub leistet.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Deutschland wird zum Tummelplatz für Schwerkriminelle aus der ganzen Welt! Wenn sich diese Bankrotterklärung des Rechtsstaates herumspricht, werden weitere Verbrecher ins Land kommen, Asylanträge stellen und jahrelang ungestraft ihrem kriminellen ‚Handwerk‘ nachgehen. Jeder Staat der Welt, der seine Gefängnisse leeren will, könnte Kriminellen Flugtickets nach Deutschland in die Hand drücken und bei Rückkehr oder Abschiebung die Wiedereinreise verweigern.“

Fokus berichtet über georgische Banden

Laut dem Nachrichtenmagazin ‚Focus‘ nutzt die georgische Mafia bereits jetzt Deutschlands langsame Asylverfahren, um Straftaten zu begehen. Sie schicken Leute gezielt als Asylbewerber nach Deutschland, wo diese ihre organisierten Raubzüge verrichten, solange ihr Antrag bearbeitet wird. 60 Prozent der georgischen Straftäter seien Asylbewerber, zitiert die "Morgenpost" aus einem 34-seitigen Bericht des Bundeskriminalamts zum Thema georgische Banden. Die Kriminellen werden von ihren Hintermännern auf die bundesweit sieben Aufnahmestellen für Flüchtlinge verteilt, um die Taten zu koordinieren. Laut "Morgenpost"-Bericht erzielen die Täter etwa 500 Euro pro Tag.

In Sachsen befindet sich Georgien mit 100 Intensivstraftätern unter Asylbewerbern auf dem zweiten Platz hinter Tunesien. (rf)