Sachsens Ausländerbeauftragter bringt Demo-Verbot ins Gespräch

Nach den rechtsradikalen Übergriffen auf die Asylunterkunft in Heidenau hat Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) ein Demonstrations-Verbot ins Gespräch gebracht. Man könne über professionelle Wachdienste und Konfliktmanager nachdenken, auch eine Videoüberwachung von Asylbewerberheimen sei „sicher notwendig“, sagte Mackenroth am Montag im rbb-Inforadio. „Und wir müssen auch darüber nachdenken, ob der Kontrollbereich, den die sächsische Polizei eingerichtet hat, tatsächlich ausreicht. Wenn der nicht ausreicht, die Flüchtlinge zu schützen, dann müssen wir auch über ein Demonstrationsverbot vor solchen Heimen nachdenken.“

Der CDU-Politiker räumte zudem politische Versäumnisse ein. Ob am Wochenende zu wenig Polizei vor Ort gewesen sei, müsse aber noch geprüft werden: „Wir wollen uns alle nicht freisprechen von Versäumnissen aus der Vergangenheit. Aber jetzt müssen wir die Ursachen seriös erforschen und dann gemeinsam überlegen, wie können wir das verhindern, was da passiert ist, was schlicht und ergreifend unerträglich ist.“ Die Täter müssten die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen, so Mackenroth: „Die Justiz muss sich einschalten und zügig dafür sorgen, dass diejenigen, die schweren Landfriedensbruch begangen haben, auch zur Verantwortung gezogen werden.“

(dts Nachrichtenagentur)