Sachsens AfD-Chef zweifelt an Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes und rechnet mit Beobachtung

Der sächsische AfD-Landeschef Jörg Urban rechnet mit einer Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz. Er sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben): „Wir werden der Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht entgehen können.“ Er gebe sich da „keinen Illusionen“ hin.

Das liege aber nicht an Extremisten innerhalb der AfD, gegen die die Partei vorgehe, sondern an der politischen Einflussnahme auf das Amt.

„Ich habe starke Zweifel an der Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes“, sagt Urban. Das habe sich einmal mehr in der Causa Maaßen gezeigt: „Er hat die nackte Wahrheit gesagt und wurde herausgedrängt.“

Die AfD bemühe sich „mit allen Möglichkeiten“, Extremismus aus der Partei herauszuhalten, so Urban weiter. „Doch diese Bemühungen werden nichts helfen, wenn der Verfassungsschutz missbraucht wird.“ Die Amtsleiter der Landesämter für Verfassungsschutz beraten am Freitag in Köln, ob die AfD sich derart radikalisiert hat, dass sie beobachtet werden muss. (dts)