„Es wimmelt von Verschwörungstheorien“: Sachsen will gegen gezielte Falschmeldungen der AfD im Internet vorgehen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der AfD vorgeworfen, gezielt Falschmeldungen im Internet zu verbreiten. „Dort wimmelt es an Verschwörungstheorien, Demagogie und Falschnachrichten“ sagte Kretschmer der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf (Mittwochsausgabe). Er sei „entsetzt“.

Die sächsischen Behörden müssten Möglichkeiten finden, um „von der AfD geleitete Fehlinformationen im Internet zu korrigieren“, fügte Kretschmer hinzu. „Bei uns wird die Polizei gezielt Leute einsetzen, um in ihrem Bereich gegenzuhalten.“

Der sächsische Ministerpräsident bekräftigte zudem, dass es unter seiner Führung nach der Landtagswahl im kommenden Jahr keine Koalition mit der AfD geben werde. „Die AfD hat mich als Volksverräter bezeichnet. Volksverräter wurden von den Nazis in Plötzensee erschossen“, sagte der CDU-Politiker.

Der neue CDU-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, hatte die Frage nach einer möglichen Koalition mit der AfD offen gelassen. „Es gibt keine Grundlage der Zusammenarbeit. Ich schließe eine Koalition mit der AfD wie mit der Linkspartei aus“, sagte Kretschmer zu der Debatte. „Und ich werde jeden Tag darin bestätigt, dass das der richtige Weg ist.“ (afp)