Sachsen stoppt Pläne für eigene Grenzpolizei – Haushaltskürzungen erzwingen Umdenken

Der Freistaat Sachsen wird bis auf Weiteres keine eigene Grenzpolizei bekommen. Dies teilte Innenminister Armin Schuster am Dienstag, 25. März, im Anschluss an die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2025/26 mit.

Gegenüber der „Sächsischen Zeitung“ äußerte er, vor dem Land lägen zwei Jahre „mit einem so deutlich reduzierten Finanzrahmen, wie ihn das Innenministerium noch nie bewältigen musste“. Aus diesem Grund werde der Fokus des Freistaats darauf liegen, „die gesetzlichen Kernaufgaben ohne Abstriche zu garantieren“.

Grenzpolizei als zentrale Forderung im Wahlkampf

Im Wahlkampf hatte der Ministerpräsident die Schaffung einer Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild zu einer zentralen Forderung erhoben. Auch im Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Freistaat ist von einer entsprechenden Einrichtung die Rede. Diese soll die Grenzkriminalität und die Schleusungsdelikte zurückdrängen.

Zudem will man damit die Polizeipräsenz vor allem in den ländlichen Grenzregionen deutlich erhöhen und den Kontrolldruck verstärken. Der Freistaat wolle zusätzlich Personal einstellen, heißt es im Koalitionsvertrag weiter. Dies solle die Schaffung neuer Fahndungs- und Kontrolleinheiten der Polizei und einen „modernen Verbund an Fahndungsdienststellen“ ermöglichen.

Die Ausbildung spezialisierter Fahnder solle den ersten Schritt beim Aufbau der Truppe darstellen. Daraus wird vorerst jedoch nichts. Stattdessen plant Schuster nun, in budgettechnisch bedächtiger Weise die gemeinsamen Fahndungsgruppen von Bundes- und Landespolizei an den Grenzen zu stärken.

Schleierfahndung und grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung

Diese sollen nun perspektivisch einen „Ansatzpunkt für den Aufbau der Grenzpolizei“ darstellen. Abrücken will die Staatsregierung von der Idee einer solchen nicht. Bereits im Juli des Vorjahres hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer eine „Task Force Sächsische Grenzpolizei“ initiiert.

Zu deren Leiter ernannte der Ministerpräsident den früheren Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann. Dieser sollte Wege zur Verringerung irregulärer Migration prüfen. Seine Kernempfehlungen lauteten, mindestens 75 neue Stellen zu schaffen und sich am bayerischen Modell zu orientieren. Zudem sollten verfassungsrechtliche Überschneidungen zwischen Grenzpolizei und Bundespolizei vermieden werden.

Schwerpunkt der Grenzpolizei sollte vorerst die Oberlausitz sein. Bis 2029 soll sie dem ursprünglichen Konzept zufolge mit 300 zusätzlichen Beamten aufgebaut werden. Die Haupttätigkeitsbereiche sollten die Schleierfahndung und die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei in Görlitz darstellen. Die gesetzliche Grundlage dafür sollte das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) abgeben. Allerdings sind viele Abgrenzungsfragen zu den Kompetenzen der Bundespolizei noch ungeklärt.

Schuster spart nicht nur an Grenzpolizei

Im August 2023 hatte Sachsen angesichts einer zunehmenden Anzahl irregulärer Grenzübertritte seine Kontrollen im Grenzgebiet verstärkt. Mittlerweile seit Oktober 2023 führt die Bundespolizei an der tschechisch-deutschen Grenze auf der A 17, am deutsch-polnischen Grenzübergang Ludwigsdorf und am Grenzübergang Reitzenhain stationäre Kontrollen durch.

Seit September des Vorjahres finden die Kontrollen an allen Grenzen im Freistaat statt – wobei die Bundespolizei allerdings mit flexibler Taktik agiert. Immerhin ist die Zahl der irregulären Einreisen von 30.000 Fällen im Jahr 2023 um mehr als zwei Drittel auf etwa 8.000 gesunken. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte zuletzt die Kontrollen an den Grenzen über März 2025 hinaus verlängert. Sie beabsichtigt, die Maßnahmen über eine EU-weite Notifizierung langfristig abzusichern.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich unterdessen wenig angetan von den Sparmaßnahmen im Freistaat. Die Haushaltsansätze seien „unverantwortlich“, äußert Sachsens GdP-Chef Jan Krumlovsky und zeigt sich „erschüttert“ von den Sparmaßnahmen. Er erklärt gegenüber der „Sächsischen Zeitung“:

„Der Einstellungskorridor wird nicht ausreichen, um die Personallage zu verbessern. Am Ende wird es so weit kommen, dass mehr Leute in Rente gehen als nachrücken.“

Auch die Einsparungen bei ursprünglich geplanten Bauinvestitionen seien nicht tragbar. Minister Schuster veranschlagte auch für Dienstfahrzeuge der Polizei im laufenden Jahr nur noch 4,8 statt zuvor 12 Millionen Euro. Die Mittel für die neue Dienstausrüstung wurden um ein Drittel auf 10 Millionen Euro gekürzt.