Sachsen: Landesregierung zahlte 800.000 Euro an nur eine PR-Agentur

Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Carsten Hütter (54) ergab, dass in den letzten vier Jahren die sächsische Landesregierung rund 800.000 Euro für ein und dieselbe PR-Agentur ausgab.

So zahlte beispielsweise allein das sächsische Integrationsministerium in den letzten vier Jahren 50.071,63 Euro für eine Broschüre, ca. 38.841 Euro für einen wöchentlichen Newsletter (2018), 16.802,80 Euro für eine Webseite und schließlich 15.759,17 Euro für ein Konzept. Doch das Integrationsministerium war nicht der einzige Auftraggeber innerhalb der Sächsischen Regierung bzw. ihm nahestehende Einrichtungen.

Die Staatskanzlei selbst, das Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz, das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie das Finanzministerium, das Innenministerium als auch das Kultusministerium nahm die Dienste der betreffenden Agentur in Anspruch.

Zudem vergab die sächsische Landeszentrale für politische Bildung, das sächsische Bildungsinstitut und das Landesamt für Schule und Bildung, ebenfalls Aufträge an die Agentur.

Hütter: „Zweifelhafte öffentliche Aufträge“

Für den AfD-Abgeordneten Hütter sind das „zweifelhafte öffentliche Aufträge“ und er spricht von „Gefälligkeiten“ gegenüber der betreffenden Dresdener PR-Agentur „Stawowy“, berichtet die „Bild-Zeitung“.

Augenscheinlich zahlt sich hier die politische Nähe der Inhaber zur CDU/SPD-Staatsregierung in barer Münze für die Firma Stawowy aus“, so der AfD-Politiker.

Agenturleiterin Romina Stawowy (36) sieht in den parlamentarischen Nachfragen Hütters hingegen eine „maßlose Kampagne“. Für sie seien die Vorwürfe „eine bodenlose Unverschämtheit“. Nach Stawowy, ginge es Hütter darum, „unserer Agentur Schaden zuzufügen“.

Kultus- und Integrationsministerium: Alles über 30.000 Euro wäre ausgeschrieben worden

Eine Anfrage der Bild-Zeitung beim Kultus- und Integrationsministerium ergab, dass alles über 30.000 Euro Auftragsvolumen ausgeschrieben wurde. Demzufolge wurde das, was darunter liegt, freihändig vergeben.

Thomas Meyer (57), Präsident des sächsischen Steuerzahlerbundes, sieht in den veröffentlichen Zahlen „erhebliche Auffälligkeiten“. „Das Integrationsministerium hatte zuletzt ein Gesamtbudget von 200.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit. Die Zahlungen an ‘Stawowy‘ von knapp 160.000 Euro sind da bemerkenswert.“ (er)