Sachsen: Kretschmer bleibt Ministerpräsident

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist vom Landtag im zweiten Wahlgang in seinem Amt bestätigt worden.

Bei der Abstimmung erhielt Kretschmer am Mittwoch in Dresden 69 Stimmen und damit die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, was im 2. Wahlgang für die Wiederwahl ausreichte. Für den für die Freien Wähler angetretenen Gegenkandidaten Matthias Berger stimmten 39 der insgesamt 120 Abgeordneten, für AfD-Fraktionschef Jörg Urban votierte ein Abgeordneter.

Eilmeldung: Michael Kretschmer zum dritten Mal in Sachsen zum Ministerpräsidenten gewählt pic.twitter.com/k7VuanS5n6

— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) December 18, 2024

Von den 120 Abgeordneten stimmten im 1. Wahlgang 55 für Kretschmer (CDU). Für den Kandidaten der AfD, Jörg Urban, stimmten 40 Abgeordnete. Der parteilose Kandidat Matthias Berger, der ursprünglich für die Freien Wähler in den Landtag einzog, erhielt 6 Stimmen. 12 Abgeordnete enthielten sich, 7 Wahlzettel waren ungültig.

Was tun BSW und Grüne?

Das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW), das bei der Landtagswahl 15 der 120 Sitze erringen konnte, hatte im Vorfeld angekündigt, nicht einheitlich abstimmen zu wollen. Zuvor hatte die Partei Verhandlungen mit CDU und SPD über eine mögliche gemeinsame Koalition abgebrochen

Die Grünen, die mit sieben Abgeordneten im Landtag vertreten sind, wollten Kretschmer keine Stimmen geben, ohne zuvor Vereinbarungen über den künftigen Kurs der Regierung zu treffen. Die Partei hatte in den vergangenen Tagen eine Verschiebung der Ministerpräsidentenwahl angemahnt, um einen „Kemmerich-Moment“ abzuwenden.

Im 2. Wahlgang zählt die einfache Mehrheit

Die Grünen sprachen sich zudem für die Möglichkeit zu Nein-Stimmen bei mehreren Kandidaten aus: Da im zweiten Wahlgang nur noch eine einfach Mehrheit nötig ist und Enthaltungen nicht gezählt werden, könnten die 40 Abgeordneten der AfD über den Wahlausgang entscheiden.

Mit einer ausreichend hohen Zahl an Nein-Stimmen könnte ein weiterer Wahlgang erzwungen werden. Nach kurzer Debatte zu Beginn der Sitzung wurde der Antrag der Grünen aber abgelehnt.

Die sechs Abgeordneten der Linken lehnen sowohl den AfD-Kandidaten als auch den Kandidaten der Freien Wähler ab. (dts/red)