Sachsen: CDU-Politiker fordern Gespräche mit AfD

Die CDU-Führung in Sachsen hat mehrfach eine Zusammenarbeit mit der AfD in einer Landesregierung ausgeschlossen. Nun haben am Mittwoch, 9. Oktober, mehrere nicht mehr amtierende CDU-Politiker in dem Freistaat in einem offenen Brief Gespräche mit der AfD gefordert, wie verschiedene Medien berichten.

Neben dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Manfred Kolbe und dem ehemaligen sächsischen Generalsekretär und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer haben vier weitere ehemalige CDU-Abgeordnete und Landräte das Schreiben unterzeichnet.

Sie erklären darin, dass die CDU nicht auf Dauer nur mit links von ihr stehenden Parteien zusammenarbeiten könne, ohne „ihre eigene freiheitliche und marktwirtschaftliche Identität zu verlieren“.

Man brauche „eine neue politische Kultur des Miteinanders“, heißt es in dem Brief, der verschiedenen Medien vorliegt. „Der politische Gegner darf, solange er keine Gewalt anwendet, nicht als Feind gesehen werden. Dies bedeutet insbesondere, dass alle demokratisch gewählten Abgeordnete auch mit allen demokratisch gewählten Abgeordneten reden – auch mit der AfD!“

Statt einer „Brandmauer“ fordern sie „Brückenbauer“. Denn: „Die zentralen politischen Ziele der CDU in der Wirtschafts-, Energie-, Sicherheits-, Migrations- und Gesellschaftspolitik lassen sich nicht mit Rot-Grün-Dunkelrot verwirklichen“, heißt es im Brief.

30 Prozent der Sachsen hätten die AfD gewählt, „und der Respekt vor dem Wähler fordert, auch mit den von diesen gewählten Abgeordneten zu reden“, so die sechs CDU-Politiker. Neben den bereits genannten Kolbe und Kupfer haben die CDUler Gerhard Gey, Manfred Graetz, Angelika Pfeiffer und Robert Schöpp den Brief unterschrieben.

Seit 2018 Unvereinbarkeitsbeschluss

Anfang September bekräftigte der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks die Nicht-Zusammenarbeit mit der AfD. Er erklärte auch, dass man am Wahlergebnis sehe, wie zerrissen das Land sei „und wie wichtig es sein wird, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Vordergrund zu rücken“.

Bei der Landtagswahl in Sachsen kam die CDU auf 31,9 Prozent und lag damit knapp vor der AfD mit 30,6 Prozent. Das BSW erreichte 11,8 Prozent. Dahinter folgten die SPD (7,3 Prozent) und die Grünen (5,1 Prozent). Die Linke scheiterte mit 4,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde, zogen durch zwei Direktmandate dennoch in den Landtag ein. Daraus ergab sich für den Landtag folgende Sitzverteilung: CDU 41 Mandate, AfD 40, BSW 15, SPD 10, Grüne 7, Linke 6, Freie Wähler 1.

Im Jahr 2018 traf die Bundes-CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei ausschloss. „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab“, heißt es dort.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte nach den Landtagswahlen im September eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Derzeit führt die CDU-Fraktion Gespräche mit SPD, BSW und Grünen.