Sachsen: Bekommt die AfD doch die Sperrminorität?

Nachdem bekannt wurde, dass die AfD in Sachsen offenbar aufgrund eines Softwarefehlers ihre Sperrminorität verloren hat, tauchten in den sozialen Netzwerken verschiedene Gerüchte auf, dass die Partei sie doch noch behalten könnte.

So hieß es bei X, dass Matthias Berger, der sich per gewonnenem Direktmandat als einziger Freie-Wähler-Kandidat einen Platz im Sächsischen Landtag sicherte, durch einen Wechsel zur AfD damit eine Sperrminorität erwirken könnte.

Gegenüber „Radio Leipzig“ sagte Berger, der auf der Liste der Freien Wähler als Parteiloser antrat: „Die Sperrminorität der AfD ist ja weg. Wenn Sie so wollen, ist die eine Stimme die entscheidende, um die Verfassung in Sachsen zu ändern oder nicht. Das macht es ja durchaus interessant.“

Auf die Nachfrage des Moderators, ob er mit seiner Stimme „die Verfassung schützen“ wolle, antwortete Berger: „Das wäre die Überlegung, genau.“ Seine Stimme könne sehr entscheidend sein. Er müsse „seine Entscheidung treffen, was man mit der einen Stimme bewirken kann“.

Berger bislang nicht sicher, ob er Mandat annimmt

Gegenüber der Epoch Times deutet Berger an, dass er nicht sicher sei, ob er sein Mandat überhaupt annehme. Sein Wunsch war, mit anderen Kandidaten der Freien Wähler eine eigene Fraktion im Sächsischen Landtag zu bilden. Da kein weiterer Freie-Wähler-Kandidat ein Direktmandat erlangte und die Wählervereinigung nicht die Fünf-Prozent-Hürde überwand, steht Berger nun alleine da.

„Mit der Annahme des Mandats bin ich nicht mehr Oberbürgermeister. Ich mache das aber gern. Daher muss ich genau abwägen, was für die Stadt, für mich, die Freien Wähler das Beste ist.“ Man wollte Fraktionsstärke erreichen, um dann eine bürgerlich-konservative Regierung zu bilden.

Auf die Brandmauer gegen die AfD angesprochen sagte er, er sehe sich als Brückenbauer und stehe für eine praktische, nachvollziehbare Politik. Wenn eine Idee, ein Vorschlag gut sei, dann sei er gut, egal von wem er komme, so Berger gegenüber der Epoch Times.

Ursprünglich erklärte der sächsische Landeswahlleiter, dass die AfD 41 Sitze von insgesamt 120 Sitzen erlangt hätte. Damit hätte sie mehr als ein Drittel der Stimmen erreicht. Danach korrigierte der Landeswahlleiter die Sitzanzahl bei der AfD auf 40 Sitze und die CDU erhielt mit 41 Sitzen ebenfalls einen Sitz weniger. SPD (zehn) und die Grünen (sieben) bekamen hingegen einen Sitz mehr.

Sperrminorität bietet mehr parlamentarischen Einfluss

Sperrminorität bedeutet, dass eine Partei, die mehr als ein Drittel der Sitze in einem Parlament erreicht, Beschlüsse des Parlaments, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, blockieren kann.

Mit einer Sperrminorität der AfD wäre eine Änderung der sächsischen Verfassung ohne Zustimmung der Partei nicht möglich gewesen. Auch die Wahl der sächsischen Verfassungsrichter, die Ernennung des Präsidenten des Landesrechnungshofes oder einige Landesgesetze bedürfen einer Zweidrittelmehrheit. Damit hätte die AfD etwa die höchsten Gerichte des Landes unter Druck setzen können.

Auch die Neubesetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums hätte die AfD mit ihrer Sperrminorität blockieren können. Dieses Gremium dient der parlamentarischen Kontrolle des Landesverfassungsschutzes, jener Sicherheitsbehörde, die die sächsische AfD als „sicher rechtsextrem“ eingestuft hat und beobachtet.

Anm. d. Red.: Dieser Artikel wurde am 3. September 2024 aktualisiert mit einer Korrektur des Anteils der Sitze der AfD im sächsischen Landtag.