Sachsen-Anhalts CDU will „Das Erste“ abschalten

Die CDU im Magdeburger Landtag will den Fernsehsender ARD komplett abschalten. Am Montag unterstützte die CDU-Landtagsfraktion ein Reformmodell von Rainer Robra (CDU), Medienminister von Sachsen-Anhalt. Der Kanal „Das Erste“ soll dabei langfristig abgeschafft werden. Parlamentsgeschäftsführer Markus Kurze will das Programm mit ZDF und den dritten Programmen weiterführen. Er spricht dabei vom Konzept „Das Erste mit regionalen Schwerpunkten“.

Mehr Nähe zur Mehrheit

Begründet wird dieses Reformziel von Sachsen-Anhalts CDU mit der Größe und der Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Sender. So wirft die CDU-Fraktion den öffentlich-rechtlichen Sendern vor, sich zu sehr von ihren Zuschauern entfernt zu haben.

„Wir sind der Meinung, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oft Minderheitenmeinungen stärker vorkommen als die Meinung der Mehrheit“, kritisierte Kurze die Medienanstalten nach Angaben der „Mitteldeutschen Zeitung“.

So sollen laut Kurze nicht nur diejenigen im Programm zu Wort kommen, die beispielsweise immer mehr Klimaschutz wollen, sondern auch diejenigen, die das letzendlich bezahlen müssten.

Zum nationalen Hauptsender dieser Reform der Rundfunkanstalten würde das ZDF aufsteigen. Momentan kann das allerdings noch nicht umgesetzt werden, jedoch sei das das Fernziel der CDU-Fraktion, sagte Kurze weiter. Außerdem kündigte er an, dass die CDU-Fraktion sich dazu mit den anderen Ländern abstimmen will.

Auch zur Sprache hat Kurze eine Forderung gestellt. Er merkte an, dass öffentlich-rechtliche Journalisten Gender-Formulierungen verwenden, also Männer und Frauen mit Formulierungen wie „Hörer:innen“ bezeichnen. „Auf das Gendern sollten die Sender verzichten und ihre Kraft auf den Kernauftrag richten“, so Kurze weiter.

Gegenstimmen

Laut „Merkur.de“ haben noch am Montagabend Medienportale und Politiker auf den Bericht reagiert. So äußerte sich Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, auf Twitter: „Die CDU Sachsen-Anhalt dreht wieder mal rechts frei – ein intakter öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie“.

Petra Sitte, Bundestagsabgeordnete der Linken, sagte: „Wer die Axt an die öffentlich-rechtlichen Programme legen will und das dann auch noch mit politisch unerwünschter Berichterstattung begründet, hat nichts vom Verfassungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verstanden.“ (mf)