Sachsen-Anhalt: Linke und AfD überstimmen gemeinsam die Regierungskoalition bei Kita-Gebühren

Im Landtag von Sachsen-Anhalt kam es am Donnerstagabend (10. September) zu einer ungewöhnlichen Situation. Ein Antrag der Linken wurde ohne CDU, SPD und Grüne beschlossen. Es ging dabei um die Kita-Beiträge, welche vom Land auch für den Mai übernommen werden sollen.

Die Parteien der Kenia-Koalition CDU, SPD und Grüne wollten den Antrag eigentlich verhindern, sie waren aber schlichtweg nicht mehr im Landtag, als es zur Abstimmung kam. Damit werden die Kita-Beiträge auch für den Monat Mai vom Staat übernommen.

Wegen der Corona-Krise mussten im März die Kitas schließen, daher wurden die Beiträge erlassen – auch noch für den Monat darauf. Ab Mai hätten die Eltern den Beitrag zahlen müssen, die eine Notbetreuung in Anspruch nahmen.

Eingebracht hat das Thema in den Landtag die AfD, die Linke hat dazu den Antrag gestellt. Die Abstimmung findet mit Handzeichen statt und es wird „normalerweise angenommen, dass die Fraktionen komplett vor Ort sind“, schreibt der „Mitteldeutsche Rundfunk“. Linke und AfD haben für den Antrag gestimmt. 

Linke und AfD gemeinsam

Wenn die regierenden Parteien vor Ort gewesen wären, hätten sie die Abstimmung verhindern können, aber die Abgeordneten hatten das Parlament vorher schon verlassen – laut Sitzungsplan fand die Beratung ab 15:40 Uhr statt. 

Nach der Abstimmung hat sich Marco Tullner von der CDU in einem Tweet geäußert: „Linke und AFD stimmen gemeinsam. Das ist der Fakt, der wohl unbestritten ist.“

Wulf Gellert von DER LINKEN wetterte dagegen und verteidigte seine Partei, die Linke hätte den Antrag der AfD abgelehnt: „Das ist gelogen. Die @LinksfraktionSt hat den Antrag der AfD abgelehnt. Die AfD dann aber dem Alternativantrag der @LinksfraktionSt zugestimmt und eine Auszählung (entgegen der Vereinbarung im Ältestenrat) verlangt. Die Koalition war nur mit knapp der Hälfte anwesend.“