Sachsen: AfD kritisiert „Hinterzimmer-Politik“ der CDU – fordert Nichtunterzeichnung des Migrationspaktes

Die AfD-Fraktion stellte am 7. November  im Sächsischen Landtag einen Antrag (6/15210) um den UN-Migrationspakt zu stoppen. 17 Abgeordnete haben an der namentlichen Abstimmung nicht teilgenommen. Davon auffällig viele CDU-Abgeordnete, heißt es von Seiten der AfD.

Hier lesen Sie den vollständigen Antrag des AfD-Fraktionschefs im sächsischen Landtag, Jörg Urban, im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident, s.g.D.u.H. Abgeordnete,

am 11. Dezember soll der Globale Migrationspakt in Marokko unterzeichnet werden. Die Bundesregierung hat – trotz massiver Kritik – mehrfach bekräftigt, dass sie diesen Pakt unterzeichnen wird.

Die AfD-Fraktion beantragt, dass die Sächsische Staatsregierung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf die Bundesregierung einwirkt, diesen Pakt nicht zu unterzeichnen.

Im Globalen Migrationspakt wird zunächst festgehalten, dass die Migration eine  „Quelle des Wohlstands und der Innovation“ sei und dass sie „positive Auswirkungen“ in unserer globalisierten Welt habe.

Das sehen wir anders.

Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Folgen, angesichts der Zunahme von Terrorbedrohung und Verbrechen in Europa, wirkt eine derartige Schönfärberei geradezu grotesk.

Für Europa hat die Migration vor allem negative Folgen!

Blicken wir nun auf einzelne wichtige Ziele dieses Globalen Migrationspaktes:

In den Heimatländern der Migranten sollen Websites veröffentlicht werden, die über Möglichkeiten regulärer Migration informieren, außerdem sollen „Orientierungskurse vor der Abreise“ organisiert werden.

Es geht hier also gar nicht darum, Migration zu verhindern. Nein, es wird sogar für Migration geworben.

Es wird die Möglichkeit geschaffen, als Klima-Flüchtling nach Europa zu kommen.

Warum nach Europa?

Und: Ab wann ist man Klima-Flüchtling?

Darf man bereits nach einem Dürre-Sommer oder einer Überschwemmung ins Flugzeug nach Deutschland steigen? Das träfe nämlich auf Millionen Menschen zu.

Illegale Migranten müssen kostenlose (!) rechtliche Unterstützung bei ihren Verfahren bekommen.

Es müssen Verfahren entwickelt werden, die den Übergang von Illegalität in Legalität erleichtern.

Wir lehnen klar eine Vermischung von Zuwanderung und Asyl ab:

Wir wollen unsere Grenzen kontrollieren und all diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, gar nicht erst einreisen lassen!

Die Bearbeitung von Asyl- und Einreiseanträgen hat an den deutschen Botschaften in den Herkunftsländern zu erfolgen.

Gesetze, die illegale Einwanderung sanktionieren, sollen überprüft oder revidiert werden.

Auch das lehnen wir selbstverständlich ab.

Es ist souveränes Recht eines jeden Staates, gesetzlich zu definieren, wen er sein Staatsgebiet betreten lässt und wen nicht.

Alle Migranten sollen „ungeachtet ihres Migrationsstatus […] sicheren Zugang zu Grundleistungen“ erhalten.

Den unbegrenzten Zugang zu unserem Sozialsystem können wir nicht finanzieren

und wir WOLLEN ihn auch nicht finanzieren.

Warum soll unsere hart arbeitende Bevölkerung die Sozialhilfe für Migranten aus aller Welt erwirtschaften?

Migranten sollen vollen Zugang zum Gesundheitssystem des Aufnahmelandes erhalten und die Mitarbeiter im Gesundheitssystem sollen in „kultureller Sensibilität“ geschult werden.

Heißt das: Wenn der muslimische Migrant die Behandlung durch eine Ärztin verweigert (so wie es heute schon regelmäßig geschieht)

und nach einem Mann verlangt, dass wir dann so sensibel sind, und eine Männerquote bei Ärzten einführen müssen?

Der Globale Migrationspakt spricht von Pflichten der Aufnahmegesellschaft.

Für die AfD ist klar:

Wir brauchen keine neuen Pflichten für unsere Bürger.

Wer in unserem Land leben möchte, der muss sich an unsere Regeln halten. Punkt!

Medien, die Migrationsfragen „sensibilisiert“ darstellen, sollen gefördert werden. 
Medien, die „Intoleranz […] gegenüber Migranten fördern“, soll die Finanzierung gestrichen werden.

Hier haben wir es offensichtlich mit einem dreisten Eingriff in die Medien- und Meinungsfreiheit zu tun: Wer nicht positiv über Migration berichtet, der bekommt kein Geld mehr.

Das ist Gelenkte Berichterstattung, wie wir sie aus diktatorischen Systemen kennen.

In einer Demokratie hat so etwas nichts verloren!

Immer wieder hören wir, der Pakt entfalte keine rechtlich bindende Wirkung,

Deutschland würde zu nichts verpflichtet werden.

In dem Pakt kommen aber 87 Mal die Worte „verpflichten“ oder „Verpflichtung“ vor.

Wenn manche Juristen meinen, es gebe keine völkerrechtliche Bindung,

dann kann ich nur sagen, dass andere Juristen sagen, dass daraus durchaus ein völkerrechtliches Gewohnheitsrecht entstehen kann.

Aber ich möchte hier keine Debatte über die rechtliche Verbindlichkeit führen.

Es ist nicht die entscheidende Frage, ob der Pakt rechtliche Bindungswirkungen entfaltet oder nicht. Wir halten die Inhalte und Ziele des Migrationspaktes überwiegend für schädlich für unsere Gesellschaft. Darum geht es!

Es mag sein, dass der Globale Pakt für Migration zunächst nur eine Selbstverpflichtung ist.

Aber eine Selbstverpflichtung, die man ohnehin nicht erfüllen kann oder auch nicht erfüllen will, die sollte man auch nicht unterschreiben.

Wesentlich ist:

Der Globale Pakt für Migration unterscheidet nicht mehr zwischen legaler und illegaler Migration.

Und genau das ist ja auch das Ziel Ihrer CDU-Kanzlerin.

Frau Merkel sagt: „Unser Ziel ist es illegale Migration zu verhindern und durch legale Migration zu ersetzen!“ Damit soll der 100.000-fache Rechtsbruch seit 2015 nachträglich legalisiert werden.

Deutschland ist aber kein Siedlungsgebiet für Sozialmigranten aus aller Welt.

Niemand hat das Recht, sich aufgrund eigener Entscheidung dauerhaft in jedem beliebigen Land der Welt niederzulassen.

Es ist aber das gute Recht eines jeden Staates, sich einem solchen Ansinnen entgegenzustellen: Im Interesse der eigenen Sicherheit und zum Schutz der eigenen Sozialsysteme.

Menschen sollten nicht zur Migration ermutigt werden.

Wir sollten die Migration stoppen und uns stattdessen nur mit der Bekämpfung ihrer Ursachen beschäftigen.

Deshalb ist der Globale Migrationspakt die „schlechtmöglichste Antwort, die die UN auf die Herausforderungen der Migration geben kann.“

Schlusswort:

Die CDU wollte eine Diskussion um den Globalen Migrationspakt bis zum Schluss vermeiden, obwohl sie natürlich an dessen Vorbereitung beteiligt ist.

Was sagte der EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker?



Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Die CDU ist dieses mal nicht mit ihrer Hinterzimmer-Politik durchgekommen.

Unsere Nachbarländer, alternative Medien und die AfD haben auch in Deutschland die öffentliche Debatte erzwungen!

Und jetzt, wo die Debatte endlich beginnt, warnt unser Ministerpräsident Herr Kretschmer vor „Falschinformationen“.

Wir brauchen keine Falschinformationen? Es gibt umfangreiche, reale und detailliert untersetzte Kritik vieler europäischer Regierungen an diesem Pakt. Und es gibt die Verpflichtung zu „Ressetlement“ und „Relocation“ im Wahlprogramm der CDU.


Und deshalb beantragen wir eine namentliche Abstimmung.

Die Menschen in Sachsen haben vor der Landtagswahl im nächsten Jahr, ein Recht darauf, zu erfahren, wie der jeweilige Abgeordnete aus ihrem Wahlkreis sich zum Globalen Migrationspakt positioniert.

Viele unserer europäischen Nachbarn und auch die USA oder Australien machen uns vor, wie eine Politik für das eigene Land aussieht. Ungarn, Österreich, wahrscheinlich auch Tschechien, Kroatien, Polen, Dänemark, Italien und viele weitere werden diesen Pakt nicht unterzeichnen.

Was ich hier bei der Antrags-Einbringung vorgetragen habe, waren zum großen Teil Zitate von Regierungschefs aus diesen Ländern. Das wussten Sie natürlich nicht.

Ihre Reaktionen darauf verdeutlichen aber umso mehr, wo Sie politisch stehen.

Ich kann noch einmal einen Regierungsvertreter eines unserer Nachbarländer zitieren: „Wir können die Welt nicht retten, wenn wir Probleme kontinental verlagern. Wir haben vor Ort Hilfestellungen zu leisten“

Und: „Es ist unsere Verantwortung, die Bevölkerung zu schützen und unsere Souveränität, Verfassung und Entscheidungshoheit in Fragen der Migration zu wahren und sicherzustellen. Wir wollen Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung.“ Beide Zitate stammen von Strache.

Ich fordere Sie auf:

Schließen Sie sich den konservativen Regierungen in vielen unserer Nachbar-Länder an und fordern Sie Ihre Parteifreunde in Berlin auf, diesen Pakt nicht zu unterzeichnen! (nmc)