Sachbeschädigung für den „Klimaschutz“: Jetzt geht’s gegen die Unis

Der Vandalismus der „Letzten Generation“ (LG) drückt sich in diesen Tagen besonders stark in Farbattacken gegen Universitätsimmobilien aus. Auf der Plattform X (vormals Twitter) machen bereits Videos die Runde, in denen meist in Schutzwesten gehüllte junge Erwachsene Gebäudefronten oder Kunstwerke im Universitätsbereich ungestört mit orangefarbenem Lack beschmieren.

In Leipzig nutzten zwei mutmaßliche Studenten bereits am Montagvormittag, 9. Oktober, umgebaute Feuerlöscher als „Sprühdose“. Offensichtlich unter großen Druck gesetzt, erreichten die Farbfontänen in wenigen Sekunden große Teile des riesigen Uni-Eingangsportals am Augusteum. Als die Behälter leer waren, rollten die Sachbeschädiger ein Protestbanner aus: „Weg von fossil – hin zu gerecht“ (Video auf X).

Eine Farbattacke von zwei Mitgliedern der „Letzten Generation“ an der Uni Leipzig. Foto: Bildschirmfoto/X/@KickTurk

Nach Angaben der Leipziger Polizei wurde eine Fläche von etwa „15 x 10 Metern“ in Mitleidenschaft gezogen. Die Farbe sei bereits „zeitnah entfernt“ worden. Die beiden 20- beziehungsweise 29-jährigen Täter seien erkennungsdienstlich behandelt worden. „Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der gemeinschädlichen Sachbeschädigung aufgenommen.“ Nach Angaben der „Tagesschau“ hat die Universität rechtliche Schritte angekündigt.

In Bochum besudelten drei Warnwestenträger die Außenwand eines Uni-Treppenhauses auf dieselbe Weise – völlig ungestört von den vermutlich studentischen Passanten (Video auf X). Ihre Botschaft: „Letzte Generation vor den Kipppunkten“.

Auch an der Ruhr-Universität stellte die Polizei nach Angaben eines Sprechers die Personalien fest. Es habe sich um Männer im Alter von 24, 28 und 34 Jahren gehandelt. Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz seien eingeleitet, der Staatsschutz informiert worden. Eine Pressemitteilung habe man nicht herausgeben wollen, „um den Tätern keine Bühne zu bieten“, wie der Polizeisprecher der Epoch Times am Telefon mitteilte.

In Köln wurde die Albertus-Magnus-Statue des Künstlers Gerhard Marcks aus dem Jahr 1954 unmittelbar vor dem Hochschulgebäude Ziel einer Farbattacke. Zwei junge Männer posierten nach getanem Werk mit dem Schriftzug „Art. 20A GG = Leben schützen“. Wenige Meter daneben versperrten einige weitere LG-Angehörige den Eingangsbereich am Albertus-Magnus-Platz. Dazwischen war eine Vierergruppe von Polizistinnen zu sehen, die sich angeregt unterhielten, aber nicht einschritten (Video auf X).

Das sei allerdings doch noch erfolgt, bestätigte ein Sprecher der Kölner Polizei auf telefonische Anfrage der Epoch Times. Insgesamt sieben Personen hätten Platzverweise bekommen, ein Mann sei erkennungsdienstlich behandelt worden. Das sei bei den anderen nicht nötig gewesen, weil diese bereits einschlägig bekannt seien. Die Universität Köln habe Anzeige wegen Sachbeschädigung gestellt, der Staatsschutz sei zuständigkeitshalber eingeschaltet worden. Die Täter könnten wahrscheinlich mit einer Geldstrafe rechnen.

Zwei Mitglieder der „Letzten Generation“ posieren vor der mit Farbe überzogenen Albertus-Magnus-Statue vor der Kölner Uni. Foto: Bildschirmfoto/X/@KickTurk

Nach Angaben der „Mitteldeutschen Zeitung“ (MZ) kam es am Dienstag an der Martin-Luther-Universität zu Halle ebenfalls zu einer Farbattacke auf eine Glasfront des Gebäudes.

„Studierende übernehmen jetzt Verantwortung für ihre Zukunft“

Auf dem X-Kanal der „Letzten Generation“ heißt es zu den Aktionen: „Universitäten im ganzen Land werden zum Semesterbeginn mit Warnfarbe markiert. Der Grund: Es ist Zeit für den Wendepunkt.“ Gemeint ist der Ausstieg der Bundesregierung aus den fossilen Energien bis spätestens zum Jahr 2030: Genau das fordern die LG-Aktivisten.

Bereits am 9. Oktober hatte die Gruppe auf ihrer Website einen „Offenen Brief an die Universitäten“ veröffentlicht. Offensichtlich glauben sich die Farbschmierer rundum im Recht, die deutschen Hochschulen dagegen in der Schuld:

Unsere Universitäten haben es versäumt, die Wahrheit über die Geschehnisse auszusprechen, und haben die Fürsorgepflicht gegenüber ihren Studierenden in keiner Weise gewahrt. Studierende übernehmen jetzt Verantwortung für ihre Zukunft.“

„Verbrechen der Regierung“

Dem Brieftext zufolge sehen seine Verfasser die Unis in der „moralische[n] Pflicht, sich gegen die zerstörerische Politik unserer Regierung, die uns weiter in die Klimakatastrophe rasen lässt, zu positionieren“. Außerdem müssten sich die „Universitäten im Land […] für eine politische Wende einsetzen. Tun sie es nicht, legitimieren sie das Verbrechen der Regierung.“

Schon mit Beginn ihrer Störaktionen hatte die „Letzte Generation“ klargestellt, dass sie sich selbst im Zweifel als über dem Gesetz stehend betrachtet: Immerhin handele es sich ja um einen „Notstand“, der sie zum Handeln veranlasse. Die Justiz oder die Polizeigewerkschaft sehen das in der Regel anders.

In Berlin wurde Mitte Juli beispielsweise der 31-jährige Kevin H. zu einer Haftstrafe von vier Monaten verurteilt, weil er im Bundestag einen Feuermelder ausgelöst und an mehreren Straßenblockaden teilgenommen hatte.

Nötigung, Sachbeschädigung, Brandstiftung

Die Angehörigen der „Letzten Generation“ sorgen ähnlich wie die Gruppe „Extinction Rebellion“ seit einigen Jahren für Verdruss bei Menschen, die wenig Verständnis für ihre spezielle Art des „gewaltfreien Protests“ haben: Immerhin bedeutet Gewaltfreiheit ja nicht Verzicht auf jegliche Straftaten.

Regelmäßig geht es um Delikte wie Nötigung oder Sachbeschädigung, wenn die „Aktivisten“ zur Tat schreiten, um Menschen und Politik zu einem strengeren „Klimaschutz“ zu bewegen. Dazu fordern die Störer unter Verweis auf Artikel 20a des Grundgesetzes unter anderem den Verzicht auf alle Arten „fossiler“ Energieträger, Tempo 100 auf Autobahnen, günstigere Tarife im ÖPNV oder einen Gesellschaftsrat.

Wie schon länger bekannt ist, finanziert sich die „Letzte Generation“ hauptsächlich aus Spenden. Daraus bezahlt die Gruppe unter anderem Schulungsmaßnahmen für das richtige Verhalten ihrer Anhänger. Große Summen flossen den meist aus der akademischen Oberschicht stammenden Protestlern auch schon von amerikanischen Geldgebern wie etwa der US-Milliardenerbin Aileen Getty zu, wie etwa der „Cicero“ berichtete.

Im Sommer vor allem Reichtum im Visier

Ging es der Gruppe nach einer wenig erfolgreichen Baumfällaktion vor dem Bundeskanzleramt im Frühling vor allem darum, „Berlin lahmzulegen“, hatte die Gruppe im Frühsommer angekündigt, vermehrt Aktionen gegen „Symbole des modernen Reichtums“ durchführen zu wollen: Gutbetuchte hätten ja einen besonders großen Anteil an der „Klimakatastrophe“.

So kam es über den Sommer hinweg unter anderem zur Blockade eines Luxushotels in Berlin, zu einer Farbattacke in einem Gastronomiebetrieb auf Sylt oder zu Brandanschlägen gegen SUVs. Ein Sabotageversuch im VW-Werk Wolfsburg ging Mitte August allerdings deutlich daneben.

Zum Semesterbeginn geht es nun also an den Universitäten mit den Störaktionen weiter. Man kann darauf gespannt sein, was sich die LG-Störer zum Winterbeginn einfallen lassen.

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