Saarlands Ministerpräsident fordert bundeseinheitliche Regelung für Corona-Maßnahmen

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hält im Falle eines verstärkten Aufflammens der Corona-Pandemie deutlich härtere Eindämmungsmaßnahmen als bisher für nötig. „Ich mache mir große Sorgen, dass wir Ende April feststellen, dass wir wieder weiter in die Krise reingerutscht sind“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Samstag. „Dann müsste es einen zweiten Lockdown geben, der mit Sicherheit schärfer wird als der erste.“

Zuletzt war verstärkt die Befürchtung laut geworden, die ersten Lockerungen der Maßnahmen zur Virus-Eindämmung könnten zu einer zweiten Infektionswelle führen. Hans sagte, es sei ein schmaler Grat, die berechtigten Interessen der Wirtschaft und die Gesundheit der Menschen gegeneinander abzuwägen. Politiker dürften sich angesichts der Forderungen aus Wirtschaft, Einzelhandel und Gastronomie aber nicht wegducken.

„Ich habe nicht erlebt, dass die Bevölkerung in einem großen Ausmaß nach Lockerungen gerufen hat“, betonte Hans. „Wir stehen erst am Anfang der Krise und deswegen bin ich für restriktive Maßnahmen.“

Schutzkleidung und Corona-Tests für betagte Risikogruppe

Zugleich plädierte er dafür, Möglichkeiten zu suchen, um älteren Menschen wieder mehr Kontakte zu Angehörigen zu ermöglichen. „Wir müssen ältere Menschen durch Schutzkleidung und Tests so schützen, dass sie ihre Familien sehen können“, sagte Hans der Zeitung. „Es ist nicht nur das Virus selbst, das zum Tode führen kann. Es ist möglicherweise auch die Einsamkeit in Alten- und Pflegeheimen – ausgelöst durch die Distanzregeln in der Corona-Krise – die Luft zum Leben nimmt.“

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am kommenden Donnerstag erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber beraten, wie in der Corona-Krise weiter vorgegangen werden soll. Hans kündigte an, bei dem Gespräch neue Regeln für die Öffnung von Geschäften vorzuschlagen. „Ich bin für eine einheitliche Herangehensweise bei den Kriterien und für klare Definitionen, etwa wie viele Personen sich pro Quadratmeter Verkaufsfläche in einem Geschäft aufhalten dürfen.“

Seit vergangenem Montag dürfen Geschäfte wieder öffnen, sofern sie maximal 800 Quadratmeter Fläche haben und für die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln sorgen. Hans kritisierte, die 800-Quadratmeter-Regel werde in den Ländern sehr unterschiedlich ausgelegt. Inwieweit eine bundeseinheitliche Regelung vertretbar und sinnvoll ist, soll noch beraten werden. Laut Daten des Robert Koch-Instituts gibt es hinsichtlich des Ausbruchsgeschehens regional große Unterschiede. (afp)