Saarland will „alle Möglichkeiten ergreifen“ und Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verbieten

Das Saarland will Wahlkampfauftritte türkischer Politiker unterbinden. Die Regierung werde „alle Möglichkeiten ergreifen, solche Auftritte auf saarländischem Boden zu verbieten“, kündigte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Dienstag in Saarbrücken an. Innertürkische Konflikte hätten in Deutschland „nichts zu suchen“. Im Saarland wird Ende März ein neuer Landtag gewählt.

Kramp-Karrenbauer berief sich bei der Ankündigung dieses Schritt auf das Aufenthaltsgesetz. Nach Paragraf 47 dieses Gesetzes habe jedes Bundesland die Möglichkeit, „die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern gefährdet ist“. Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden gefährdeten, gehörten verboten, erklärte die Ministerpräsidentin.

Das Saarland werde nicht warten, bis der Bund die Fragen grundlegend regle oder gar eine EU-weite Vorgehensweise gefunden sei, begründete die CDU-Politikerin ihren Vorstoß. „Die durch Nazivergleiche und Beschimpfungen hervorgerufene Stimmung darf nicht eskalieren“, erklärte Kramp-Karrenbauer.

Der Streit um Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern in Deutschland und anderen EU-Staaten hatte in den vergangenen Tagen für erhebliche Spannungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union gesorgt. Die Auseinandersetzung eskalierte zuletzt, nachdem die Niederlande mehrere Minister an Wahlkampfauftritten gehindert hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solidarisierte sich mit den Niederlanden. Dort wird am Mittwoch ein neues Parlament gewählt.

Auch in mehreren deutschen Städten waren Auftritte türkischer Minister abgesagt worden. Die Politiker wollen derzeit bei den im Ausland lebenden Türken für die Einführung des umstrittenen Präsidialsystems bei einem Verfassungsreferendum am 16. April werben. Staatschef Recep Tayyip Erdogan warf Deutschland und den Niederlanden im Streit um Wahlkampfauftritte wiederholt vor, „Nazi-Methoden“ anzuwenden. (afp)