Saarländischer Ministerpräsident: Die drei Lager in der SPD tun Deutschland nicht gut
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) attestiert der Großen Koalition einen enormen gegenseitigen Vertrauensverlust nach dem SPD-Parteitag.
„Es ist gut, dass es Klarheit gibt: wir können weiterregieren. Allerdings blicke ich mit Sorge auf die vielen unterschiedlichen Strömungen in der SPD. Man kann auch über den Mitgliederentscheid nicht hinweggehen, der ein Führungsduo gewählt hat, das klar GroKo-kritisch ist. Es ist viel Vertrauen auf der Strecke geblieben“, sagte Hans der „Welt“ (Mittwochsausgabe).
Er appellierte, keine „parteipolitischen Spielchen“ mehr zu betreiben. „Das gilt für beide Koalitionspartner. Die Parteitage sind vorbei, jetzt müssen wir Regierungshandeln in den Mittelpunkt stellen.“ Starke Kritik übte Hans am Umgang der SPD mit dem Parlament.
„Das Rollenverständnis der SPD mit Blick auf die Entscheidungen des Deutschen Bundestages irritiert mich jedoch. Da stellt man sich auf einen Parteitag und ruft Themen auf, die gerade vom Souverän, dem Gesetzgeber im Haushalt für 2020 beschlossen worden sind.“ So gehe man nicht mit dem Parlament um.
Fahrlässig
„Hier erwarte ich mehr Respekt von der Parteiführung“, sagte der CDU-Politiker. Hans spricht von einer „groben Missachtung der Parteiführung gegenüber den Abgeordneten“. Das sei fahrlässig.
„Es gibt inzwischen drei Lager in der SPD: Das Lager der Regierungsvertreter, das Lager der Fraktion und das Lager der Partei. Das tut Deutschland nicht gut. Die Interessen des Landes müssen immer an erster Stelle stehen.“
Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags erteilte er erneut eine Absage. Die Union sollte aber gleichwohl ein Thema aufrufen, das nicht Teil der Abmachung sei.
„Wir wollen anders als die SPD aber nicht die bereits geeinten Punkte wieder aufschnüren, sondern die Zukunft des Landes erfolgreich gestalten. Dabei denke ich besonders an die Digitalisierung Deutschlands: wir brauchen hier schnellere Abläufe, schlankere Prozesse und beschleunigte Planungsverfahren. Die müssen wir auf den Weg bringen.“ (dts)
Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times
Ein Alleinstellungsmerkmal der SPD ist ihre absolute Vormachtstellung in der deutschen Medienbranche. Auch gehört die Partei weltweit zu den größten Medienmächten. Sie dominiert die Politik Deutschlands nicht nur über ihre Abgeordneten, sondern auch dann, wenn sie nicht an der Macht ist.
Zeitungen, Radiosender, Medien – darunter die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und die Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack – gehören zur SPD. Das Portal ScienceFiles listete 2014 alle SPD-Beteiligungen auf und kam auf rund 10.300 Beteiligungen der SPD auf 412 A4-Seiten mit rund 25 Einträgen pro Seite.
Der Schwerpunkt der SPD-Medienbeteiligungen liegt im Bereich regional erscheinender Tageszeitungen – in vielen Gebieten beherrscht die Partei den Markt absolut. Die SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der ddvg 2002 sagte: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“ Im Impressum der Zeitungen ist die SPD jedoch nicht zu finden – sie bedient sich der eigenen Medien-Holding ddvg.
Über diese Medienmacht hat das Gespenst des Kommunismus das gesamte Land mitsamt den bürgerlichen und konservativen politischen Kräften unmerklich immer weiter nach links gezogen. Die Verquickung der SPD mit Tageszeitungen ist einmalig in Deutschland. Andere Parteien Deutschlands können nicht auf diese Art und Weise Einfluss auf die Bevölkerung nehmen. Wegen dieser speziellen Strategie können die Sozialdemokraten zu Recht als die heimlichen Regierenden Deutschlands und der wahre Hauptakteur der aktuellen politischen Zustände bezeichnet werden.
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