Rundfunkbeitrag: Thüringens CDU erwägt Zustimmung zur Erhöhung – AfD und Linke lehnen weiter ab

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwägt eine Zustimmung bei der Erhöhung des Rundfunkbeitrags. „Der Meinungsbildungsprozess läuft“, sagte Haseloff dem Medienmagazin „Journalist“. Noch könne er nicht sagen, wie seine Fraktion abstimmen werde.

Bislang galt als sicher, dass die CDU als größte Regierungsfraktion in Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ablehnen werde. Zuletzt hatte der medienpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Kurze, im Landtag gesagt, die CDU bleibe bei ihrem Nein.

Der Ministerpräsident schlägt nun andere Töne an. „Es gibt noch Parlamentarische Abende, es gibt noch Gespräche. Am Jahresende wird das Thema im Parlament dann sicherlich abschließend behandelt werden.“

Sachsen-Anhalt einziges Bundesland das Beitragserhöhung ablehnt

Die Frage, wie der Landtag in Sachsen-Anhalt in dieser Sache entscheidet, ist deshalb so wichtig, weil die Erhöhung des Rundfunkbeitrags nur dann kommt, wenn alle Landesparlamente zustimmen. Sachsen-Anhalt gilt als einziger Wackelkandidat, da die Fraktionen von CDU, Linke und AfD ihre Zustimmung bislang verweigern, berichtet das Magazin.

Trotz der möglichen Bewegung in der Frage der Erhöhung des Rundfunkbeitrags erneuert Haseloff seine Kritik am öffentlich-rechtlichen System: So seien die Gehälter der Intendanten zu hoch, außerdem fordert Haseloff, dass die ARD weitere Gemeinschaftseinrichtungen in den Osten Deutschlands verlegt.

Haselhoff: Öffentlich-rechtliche Einrichtungen müssen gleichmäßig verteilt sein

„Es muss darauf geachtet werden, dass die Gemeinschaftseinrichtungen der ARD nach 30 Jahren der Wiedervereinigung endlich gleichmäßig verteilt werden“, so Haseloff. Erst vor wenigen Wochen hatten sich die ARD-Intendanten mit Ausnahme des Bayerischen Rundfunks darauf verständigt, das neue ARD-Kulturangebot in Sachsen-Anhalt anzusiedeln – und damit genau eine solche Gemeinschaftseinrichtung im Einzugsgebiet des MDR zu platzieren.

Für Ministerpräsident Haseloff ist dieser Schritt noch nicht genug. „Wir haben den überwiegenden Teil der Einrichtungen im Westen, aber nur wenige Einrichtungen im Osten. Da besteht also dringender Handlungsbedarf.“ (dts)