Neuer Rekord bei den GEZ-Einnahmen: 8,324 Milliarden Euro

Der Rundfunkbeitrag erreichte eine neue Rekordsumme: 2014 waren es 643 Millionen Euro mehr. Damit stiegen diese insgesamt auf 8,324 Milliarden Euro.

Durch den Abgleich mit den Einwohnermeldeämtern ergab sich ein Zuwachs von 3 Millionen Wohnungen und entsprechende zustätzliche Zahlungen. Mittlerweile sind ca. 40 Millonen Wohnungen in Deutschland vom Betragsservice erfasst. Diese Zahlen veröffentlichte der GEZ-Nachfolger am Donnerstag in Köln.

Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag pro Haushalt berechnet. Zuvor ging es danach, ob man ein Radio oder einen Fernseher besaß. Zum 1. April dieses Jahres war der Rundfunkbeitrag dann als Reaktion auf die Mehrerträge um 48 Cent auf 17,50 Euro pro Monat gesunken.

„Das neue Modell hat eine Beitragsgerechtigkeit erbracht, wie wir sie vorher nicht erwartet hätten“, sagte der Geschäftsführer des Beitragsservices, Stefan Wolf. „Wir dachten immer, unser blinder Fleck da draußen bewegt sich bei einem Prozent, aber es waren deutlich mehr, wie sich inzwischen gezeigt hat. Erstaunlich war für uns auch, dass das neue Beitragsmodell einen Schub freiwilliger Anmeldungen produziert hat.“

Allerdings sei der derzeit hohe Ausschöpfungsgrad eine Momentaufnahme, nachdem dem Beitragsservice zum 1. März 2013 die Daten der Einwohnermeldeämter übermittelt worden waren. „Dieser Datenbestand wird sich kaum auf diesem hohem Niveau halten lassen, weil Veränderungen zum Beispiel durch Umzüge nicht immer auch den Einwohnermeldeämtern angezeigt werden“, erläuterte SWR-Justitiar Hermann Eicher.

Nach bisheriger Planung ergeben sich von 2013 bis 2016 durch die Umstellung bei der Beitragserhebung Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro – die den öffentlich-rechtlichen Sendern allerdings nicht zugutekommen. Denn das Plus geht über den angemeldeten Bedarf der Anstalten hinaus und fließt daher auf Sperrkonten. Man müsse nun erst einmal abwarten, wo sich die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag einpendelten, sagte Eicher.

Er warnte deshalb davor, schon in nächster Zeit neue Entscheidungen von großer finanzieller Tragweite zu treffen. Dazu gehöre auch der Vorschlag, die Werbung bei ARD und ZDF einzuschränken. „Was für eine Chance, den Rundfunkbeitrag jetzt auf Jahre hinaus stabil zu halten“, sagte Eicher. „Niemand hätte das vor der Reform erwartet und das sollte man jetzt auch nicht ohne Not aufs Spiel setzen.“ (dpa/ks)