Rundfunkbeitrag: 21 Euro monatlich bis 2029? – ARD nennt Prognose „frei erfunden“

Der Rundfunkbeitrag soll bis 2029 schrittweise von monatlich 17,50 Euro auf 21 Euro steigen – so steht es zumindest in einem Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). ARD, ZDF und das Deutschlandradio wollen die Gebühren ab 2020 jährlich um knapp 2 Prozent anheben, berichtete die FAS am Samstag.

Nur so würden die Öffentlich-Rechtlichen (ÖR) die vorgegebenen 2,2 Milliarden Euro bis 2024 einsparen können, heißt es nach den Informationen der FAS. Diesen Automatismus wollen die ÖR im September den zuständigen Bundesländern vorschlagen, heißt es im Artikel.

Öffentlich-Rechtlichen wollen Konkurrenz für Streamingdienste sein

Laut der FAS solle das ersparte Geld aber nicht an die Zuschauer weitergegeben, sondern „in die Vielfalt neuer Angebote des digitalen Medienwandels“ umgeschichtet werden, heißt es in einem Grundsatzpapier der ARD, das der FAS vorliegt. Damit könnten die ÖR gegenüber den Streamingdiensten wie Netflix, Amazon etc. konkurrenzfähig werden.

Auch solle die Mediathek ausgeweitet werden. „Da schlummern ungeheure Programmschätze, für welche die Zuschauer schließlich auch bezahlt haben“, sagte Generalsekretärin Susanne Pfab laut der FAS.

ARD: „FAS-Darstellung ist frei erfunden“

„Die Darstellung der FAS, wonach die ARD eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags bis 2029 auf 21 Euro fordere, ist frei erfunden“, meinte daraufhin der ARD-Sprecher Steffen Grimberg gegenüber der „Bild“-Zeitung am Montag.

Die ARD könne erst im Frühjahr 2019 die erwünschte Beitragshöhe für die vierjährige Periode ab 2020 bei der „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) anmelden. Die Höhe des Beitrags sei „zum heutigen Zeitpunkt seriös nicht ansatzweise zu beantworten“, betonte Grimberg.

ZDF: Beitragshöhe ab 2020 ist „zurzeit Spekulation“

Auch das ZDF gab keine konkreten Zahlen an: „Die Beitragshöhe schlägt die KEF vor, das wird sie erst in zwei Jahren machen. Trotz der Sparvorschläge sieht das ZDF die Notwendigkeit für den Ausgleich von Preissteigerungen, wie es sie überall gibt“, sagte der ZDF-Intendant Thomas Bellut zur „Bild“. Alles andere sei „zurzeit Spekulation“, so Bellut.

Jeder Haushalt muss Beitrag zahlen – unabhängig von der Nutzung

Seit 2013 heißen die früheren GEZ-Gebühren „Rundfunkbeitrag“ oder „Haushaltsabgabe“ und gelten nicht mehr für einzelne Geräte sondern für einen Haushalt. „Eine Wohnung – ein Beitrag“, heißt es dazu auf der Seite des „Rundfunkbeitrags“. Ob das Angebot der ÖR genutzt wird, ist dabei nicht relevant.

Die Höhe des Beitrags bestimmen die ÖR aber nicht selbst, sondern melden ihren Finanzbedarf an. Die KEF prüft, ob er gerechtfertigt ist oder erhöht oder reduziert werden sollte. Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer legen auf der Basis der KEF-Empfehlung die Höhe des Beitrags fest. Die Landesparlamente müssen zum Schluss zustimmen.

GEZ-Kritiker Heiko Schrang wies in seinem Buch „Die GEZ-Lüge“ darauf hin, dass ein großer Teil des Rundfunkbeitrags die Gehälter und Pensionen der ÖR-Mitarbeiter finanziert. Da die Pensionen gemeinsam mit den Gehältern wachsen und immer mehr Mitarbeiter älter werden und in Pension gehen, muss der Beitrag in Zukunft drastisch erhöht werden, um das Niveau zu halten, so seine These. (as/rf)

Siehe auch:

Warum die GEZ-Gebühr auf 50,00 € steigen wird

Heiko Schrang enthüllt brisante Details zum Rundfunkbeitrag