Rund zwei Millionen Unterschriften: Petitionen für Böllerverbot übergeben

Der Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat dem Bundesinnenministerium eine Petition mit über 1,5 Millionen Unterschriften für ein Böllerverbot übergeben.

Staatssekretärin Juliane Seifert (SPD) habe diese entgegengenommen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin. Eine ähnlich gerichtete Petition der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kam auf 510.000 Unterstützer.

In der GdP-Petition wird „ein umfassendes Böllerverbot im Privatbereich“ gefordert. An einem solchen Verbot „führt kein Weg mehr vorbei“, heißt es. „Was wir vergangenes Silvester erlebten, übersteigt jeden Rahmen. Diese massive Gewalt gegen unsere Kolleginnen und Kollegen muss aufhören“, begründet die Polizeigewerkschaft ihre Forderung.

Faeser und Scholz gegen Böllerverbot

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) hatten sich bereits gegen ein Böllerverbot ausgesprochen. Es gebe im Innenministerium und bei Faeser zwar „Verständnis für das Anliegen eines allgemeinen Böllerverbots“, sagte nun der Ministeriumssprecher.

Es gebe dafür jedoch sowohl auf Bundes- als auch Landesebene keine politischen Mehrheiten. Das sei „eine Realität, die wir anerkennen müssen“. Die Länder hätten aber auch jetzt schon die Möglichkeit, Böllerverbotszonen einzurichten, betonte der Sprecher.

Ebenfalls übergeben wurde am Montag eine eigene Petition der Deutsche Umwelthilfe (DUH), wie diese mitteilte. „Die Böllerei an Silvester verursacht immense Schäden. Zahlreiche Menschen werden auch mit legalen Böllern jedes Jahr verstümmelt, schwer verbrannt oder sogar getötet“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Gegen die chaotischen Zustände zum Jahreswechsel helfe nur ein generelles Böllerverbot.

Die Umsetzung eines Böllerverbots fordert derweil auch die GdP für den Bereich Bundespolizei. Deren Vorsitzender Andreas Roßkopf sagte der „Rheinischen Post“: „Wir erwarten jetzt eine klare und vor allem konsequente Regelung der politisch Verantwortlichen.“

Hunderte von Bereitschaftspolizisten der Bundespolizei seien im vergangenen Jahr an Silvester im Einsatz gewesen. „An den Bahnhöfen mussten die Stärken hochgefahren werden. Die Ereignisse an den Hotspots der Großstädte haben nichts mehr mit normalem Silvesterfeuerwerk zu tun“, so Roßkopf. (afp)