Rufe nach Sondervermögen für weitere Bereiche

Vor dem Hintergrund des Sondervermögens für die Bundeswehr gibt es Rufe nach entsprechenden Mitteln für weitere Bereiche. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Demnach fordert zum Beispiel der Verband Bildung und Erziehung (VBE) Extra-Gelder, um Schulen zu modernisieren.

Der Bildungssektor sei „jahrzehntelang unterfinanziert“ worden, sagte VBE-Präsident Udo Beckmann den Funke-Zeitungen. „Eine gleichartige finanzielle Unterstützung von 100 Milliarden Euro, verwaltet durch eine Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen, wie sie mit dem Kooperationsgebot im Koalitionsvertrag verankert ist, würde daher auch im Schulbereich dringend notwendige Investitionen ermöglichen.“

Der Investitionsstau an Schulen umfasse gut 45 Milliarden Euro, so Beckmann weiter. Kritik an dem Sondervermögen, welches der Bundestag voraussichtlich am Freitag verabschieden wird, kommt zudem vom Kinderschutzbund.

Bundesgeschäftsführer Daniel Grein befürchtet, dass die Bundesregierung nach der Rekordsumme für die Bundeswehr im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziele hintenanstellt: „Die Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung zur Bekämpfung der Kinderarmut muss prioritäres Ziel der Ampel-Regierung bleiben.“

Greenpeace bemängelt, dass die Bundesregierung mit der Rekordsumme für die Bundeswehr falsche Prioritäten gesetzt habe. „Während die Bundesregierung als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg mit einem Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr reagierte, wurde der richtige Umgang mit der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten sträflich vernachlässigt“, sagte Greenpeace-Experte Mauricio Vargas den Funke-Zeitungen.

Nur Erneuerbare könnten einen Ausweg aus der Abhängigkeit von Russland und der Klimakrise weisen. Dafür brauche es Geld, so Vargas: „Eine massive Erhöhung der Finanzmittel für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren wäre daher die naheliegende und richtige Konsequenz gewesen.“ Es fehlen Investitionen in den Klimaschutz.

Klimapolitisch sei der Verkehrssektor das „größte Sorgenkind“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer des Verkehrsverbandes Allianz pro Schiene: „Deutschland braucht ein Schienennetz-Sondervermögen. Genau wie bei der Bundeswehr gibt es einen gigantischen Investitionsstau aus der Vernachlässigung der vergangenen Jahrzehnte. 60 Milliarden für die Abarbeitung des Investitionsstaus und 40 Milliarden für die Digitalisierung des Schienennetzes ergeben wie bei der Bundeswehr 100 Milliarden Euro.“

Sonderzahlungen könnten außerdem Probleme auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland entschärfen. Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben): „Ein Sondervermögen wäre daher besonders wichtig für den Bau bezahlbarer Wohnungen sowie für die klimapolitisch notwendige energetische Sanierung des Gebäudestandes.“

Die derzeit dafür von der Regierung eingeplanten Mittel würden bei Weitem nicht ausreichen, ergänzt Siebenkotten: „Allein für den sozialen Wohnungsbau wird eine Förderung von mindestens 6 Milliarden Euro pro Jahr benötigt, für die energetische Sanierung des vermieteten Wohnungsbestandes mindestens 10 Milliarden Euro jährlich.“ (dts/red)