Abstandsgebote und FFP2-Masken? Rufe nach Maßnahmen über den 20. März hinaus

Die Rufe nach tiefgreifenderen Corona-Maßnahmen über den 20. März hinaus werden lauter. „In bestimmten, besonders schutzbedürftigen Bereichen werden Teststrategien und der Nachweis des Impf- und Genesenenstatus weiter Berechtigung haben“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Krankenhäuser und Einrichtungen der Alten-, Pflege- und Behindertenhilfe gehören dazu, genauso wie Schulen und Kitas.“ Dafür werde eine schnelle Anpassung im Infektionsschutzgesetz vorangetrieben. Außerdem würden FFP2-Masken „auf absehbare Zeit weiter zum Alltag in Geschäften oder in Bussen und Bahnen gehören“, fügte Haßelmann hinzu. „Auch Abstandsgebote und Hygienevorgaben haben sich bewährt.“

Die geplanten Lockerungen seien nur möglich, wenn sie „verantwortungsvoll geschehen und durch niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen abgesichert werden“. Die Infektionslage könne sich schnell wieder verschlechtern, warnte die Grünen-Politikerin. „Dann müssen die Länder kurzfristig und zielgerichtet reagieren können. Auch über eine Hotspot-Strategie werden wir reden müssen. Uns ist wichtig, dass Kommunen, Städte und Bundesländer beim Pandemiemanagement handlungsfähig bleiben, um Öffnungen abzusichern.“

Söder fordert besondere Maßnahmen für Schulen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte unterdessen besondere Corona-Maßnahmen für Schulen nach dem 20. März. Nur Tests und Masken ermöglichen den Schülern einen „sicheren Präsenzunterricht“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Unsere Kinder sollen das Schuljahr und die Abschlussprüfungen ohne Sorgen und Druck absolvieren können.“

Corona sei nicht weg, nur weil der Bundestag alle Maßnahmen auslaufen lasse. „Wir brauchen deshalb zügig ein kluges Schutzpaket mit Masken und Testen sowie eine Notfallstrategie für den Herbst.“ Das gelte insbesondere für Schulen und Kitas. „Denn gerade in Bereichen, in denen Kontakte unausweichlich sind, muss der Staat die richtige Balance beim Basisschutz garantieren.“

Es brauche auch bundesweit einheitliche Maskenregeln im Fernverkehr, verlangte Söder. „Corona hält sich nicht an Fahrpläne oder an Ländergrenzen, hier warten wir auf Vorschläge vom Bundesverkehrsminister.“ Nicht zuletzt sei eine Notfallstrategie für mögliche Virusmutationen im Herbst notwendig. „Die gesetzliche Grundlage für all diese Maßnahmen muss die Bundesregierung schaffen.“ Die Ampel-Koalition sei in Wahrheit innerlich zerrissen, so der CSU-Chef. „Sie hat keine einheitliche Corona-Strategie. Aber Wegducken oder Vertagen hilft nicht.“

Drei-Stufen-Plan von Bund und Länder

In der Bundesregierung gibt es bei den Lockerungen vor allem zwischen FDP auf der einen und SPD und Grünen auf der anderen Seite Konfliktpotenzial. Die FDP beharrt auf der weitestgehenden Abschaffung von Corona-Maßnahmen. „Wir stellen glücklicherweise fest, dass die Kliniken nicht überlastet sind“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sobald dieser Fall eintritt war immer klar, dass Einschränkungen fallen müssen, da sie nicht weiter zu begründen sind.“

Entsprechend müssten die Maßnahmen jetzt schrittweise zurückgenommen werden. „Ab dem 20. März kehren wir zur Normalität zurück.“ Dürr fügte allerdings hinzu: „Auch klar ist, sollte sich die Lage ändern, ist der Bundestag jederzeit handlungsfähig. In der Ampel wird daher aktuell darüber beraten, zum Schutz besonders gefährdeter Gruppen das Tragen von Masken oder Testungen in beispielsweise Alten- und Pflegeheimen weiterzuführen.“ Diese Regelungen könnten sinnvoll sein.

Jeder Zweite will weiter Maske tragen

In der Bevölkerung hat die Maske mittlerweile offenbar viele Anhänger: Mehr als jeder Zweite in Deutschland will auch nach einem Auslaufen der Maskenpflicht weiter Maske tragen, wie eine repräsentative Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ ergeben hat. Dabei gaben 52 Prozent an, auch ohne Pflicht an der Maske festzuhalten – die meisten von ihnen im Nahverkehr, im Einzelhandel und im Fernverkehr. 41 Prozent wollen hingegen auf die Maske verzichten, sobald das erlaubt ist. Eine Mehrheit wiederum ist dafür, die Maskenpflicht auch über den 20. März hinaus in bestimmten Bereichen beizubehalten.

Nach einem Drei-Stufen-Plan von Bund und Ländern sollen die allermeisten Corona-Einschränkungen bis zum 20. März fallen. Die bundesweite Rechtsbasis für solche Maßnahmen läuft am 19. März aus. (dts/dpa/afp/red)