Rufe nach inhaltlicher Erneuerung der CDU werden lauter

Lautstarke Rufe nach inhaltlicher Erneuerung bei der CDU: Am Wochenende forderten mehrere führende Christdemokraten ein neues Grundsatzprogramm. In der Frage, wie weit sich die CDU nach rechts öffnen soll, gibt es unterschiedliche Positionen. Parteivize Armin Laschet warnte ebenso wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther vor einem Rechtsschwenk. Präsidiumsmitglied Jens Spahn will dagegen das konservative Profil der CDU schärfen.

Die Partei sei „keine Sammlungsbewegung der demokratischen Rechten“, sagte Laschet der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir müssen deutlich machen, dass der Markenkern der Christlich Demokratischen Union eben nicht das Konservative ist, sondern dass das christliche Menschenbild über allem steht.“

Das Ziel der Partei könne nicht sein, „alles, auch programmatisch, zu sammeln, das rechts von der politischen Linken ist“, so Laschet.

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sagte mit Blick auf die Forderungen nach einem neuen Grundsatzprogramm: „Das alte stammt aus dem Jahr 2007.“ Das sei vor der Weltfinanzkrise, der europäischen Schuldenkrise, der Flüchtlingskrise, der Herausforderung durch US-Präsident Donald Trump oder dem Brexit gewesen. Über das Thema soll am Montag der CDU-Parteivorstand beraten.

„Der Kurs der Mitte tut der CDU gut“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sagte der Zeitung „BZ am Sonntag“: „Es gibt ein Bedürfnis, unsere gewachsenen Werte stärker zu betonten.“ Dem müsse die CDU  Rechnung tragen. „Aber das darf nicht dazu führen, dass sich die Union nach rechts orientiert“, betonte er.

In gesellschaftspolitischen Fragen solle die Partei „eine liberale Handschrift pflegen“, forderte Günther. „Der Kurs der Mitte tut der CDU gut.“

Parteivize Thomas Strobl sagte dem „Spiegel“ mit Blick auf die Stärke der AfD: „Wir müssen feststellen, dass sich manche Menschen nicht abgeholt fühlen.“ Die CDU brauche ein neues Grundsatzprogramm, „um unsere Positionen, unsere Marschrichtung klar zu definieren“.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier erwartet, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Regierungsbildung ein Signal in Richtung Erneuerung setzt. Bouffier lobte zugleich Spahn als Wortführer des konservativen Flügels der Partei. Dies sei „ein Name, der eine wichtige Wählergruppe an die CDU bindet“, sagte er dem „Spiegel“.

Unterschiede zwischen den Parteien müssten erkennbar bleiben, „sonst bestimmen die Falschen, wer regieren soll“

Spahn sagte der „Rhein-Neckar-Zeitung“ vom Samstag: „Mein Eindruck ist, dass in der Gesellschaft Themen wie Verlässlichkeit, Recht und Ordnung sehr wohl eine wichtige Rolle spielen.“ Der 37-Jährige fügte hinzu: „Die Republik ist nicht mehr links, war sie vielleicht noch nie.“ Die Unterschiede zwischen den Parteien müssten erkennbar bleiben, „sonst bestimmen die falschen, wer regieren soll“, mahnte er.

Spahn machte sich für das geplante Heimatministerium stark. „Das Bedürfnis steigt nach Orientierung und Stabilität. Dazu gehören Heimatverbundenheit, Traditionen und Gebräuche“, sagte er.

Es sei „ein starkes Signal, dass wir diese Aufgaben jetzt in einem Ministerium zusammenführen“. Das Bundesinnenministerium soll um den Bereich Heimat erweitert werden, als Minister ist CSU-Chef Horst Seehofer eingeplant.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ vom Samstag: „Die Union muss sich in nächster Zeit verstärkt mit ihrem Wertefundament angesichts der Herausforderungen der Zukunft beschäftigen.“ Die Erneuerung einer Partei gelinge nicht allein über neue Personen. (afp)