Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien: Bund kauft Patrouillenboote für 120 Millionen Euro

Die Bundesregierung hat laut eines Zeitungsberichts eine neue Verwendung für die Patrouillenboote gefunden, die ursprünglich von der Bremer Lürssen-Gruppe an Saudi-Arabien geliefert werden sollten.

Für den Fall, dass der Rüstungsexportstopp Ende dieser Woche um weitere sechs Monate verlängert wird, sollen sieben bereits fertig gebaute Schiffe von der Bundespolizei, dem Zoll und der Marine übernommen werden, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise.

Demnach sei der Bund bereit, sechs baugleiche Patrouillenboote für insgesamt 120 Millionen Euro zu kaufen. Ein ebenfalls für Riad bestimmtes 60 Meter langes Ausbildungsschiff soll für 45 Millionen Euro an den Bund gehen.

Dem Deal hätten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits zugestimmt, hieß es weiter.

Die Aufteilung sei notwendig, um die Einzelhaushalte der Ressorts nicht über Gebühr zu belasten. Da der Zoll kleinere Boote wolle, müssten einige Schiffe noch umgebaut werden. Wie viele Schiffe jeweils von welchem Ministerium übernommen würden, sei noch unklar.

Die Umbaukosten würden auf rund zwei Millionen Euro pro Schiff beziffert, berichten die Zeitungen weiter. Lürssen drohe bei einem weiteren Lieferstopp an Riad trotz der möglichen Kompensationsleistung der Bundesregierung ein Schaden von mehr als einer halben Milliarde Euro.

Insgesamt habe Saudi-Arabien dem Vernehmen nach 35 Boote bei Lürssen bestellt. 15 Schiffe seien bereits an Riad geliefert worden, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. (dts)