Rheinland-Pfalz: Rückzug von Landeschef der Freien Wähler

Bei den Freien Wählern in Rheinland-Pfalz spitzt sich die Lage zu. Nach dem Rückzug von zwei Landtagsabgeordneten aus der Fraktion haben nun Landeschef Stephan Wefelscheid und weitere Vorstandsmitglieder die Niederlegung ihrer Ämter zum Jahresende angekündigt. Es sei eine „Frage der Haltung“, begründete Wefelscheid am Mittwoch seine Entscheidung.

Er kritisierte fehlende Offenheit seiner Partei. „Ich bin jemand, der mit allen Parteien Koalitionsverhandlungen führen würde, ausgenommen der AfD“, sagte er. „Diese Offenheit muss man in einer Demokratie haben.“

Neben Wefelscheid kündigten Landesschatzmeister Marco Degen und Beisitzerin Kathrin Laymann die Niederlegung ihrer Ämter an, außerdem der stellvertretende Landesparteichef Herbert Drumm. Drumm war am Montag bereits aus der Landtagsfraktion ausgetreten. Zudem hatte der Abgeordnete Bernhard Alscher seinen Austritt für Sonntag angekündigt.

Freie Wähler würden mit Austritt den Fraktionsstatus verlieren

Damit stehen die Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag vor dem Verlust ihres Fraktionsstatus, da die Fraktion unter die Mindestgröße fallen würde. Rheinland-Pfalz ist neben Bayern eines von aktuell zwei Bundesländern, in denen die Freien Wähler in Fraktionsstärke im Landtag vertreten sind.

In Bayern sind sie an der Landesregierung beteiligt, dort koalieren sie mit der CSU. Mit dem Fraktionsstatus sind finanzielle Zuwendungen etwa für Mitarbeiter sowie größere parlamentarische Einflussmöglichkeiten verbunden.

Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen Freien Wähler, Christian Zöpfchen, erklärte, die Rücktrittserklärung der Vorstandsmitglieder sei für ihn überraschend gekommen. Es sei bedauerlich, dass sich persönliche Differenzen und unterschiedliche Vorstellungen über die weitere Zusammenarbeit entwickelt haben.“

Er respektiere „die subjektive Ansicht, dass es angeblich neue Ausrichtungen in der Partei gibt, teile sie jedoch nicht“, teilte Zöpfchen mit. (afp)