Rücktrittsforderungen gegen Hamburgs Bürgermeister Tschentscher

Die „Cum-Ex“-Geschäfte gelten als einer der größten Steuerskandale in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Aufgrund einer Gesetzeslücke gelang es Investoren, Staat und Gesellschaft um hohe Millionenbeträge zu betrügen. Im März 2021 stufte das Oberlandesgericht Frankfurt die Cum-Ex-Geschäfte als „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“ ein und im September kam es in dem Zusammenhang auch zu einer Razzia gegen SPD-Größen in Hamburg.

In Hamburg war es auch, dass am Freitagnachmittag, 17. Dezember, der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre im Rathaus zusammenkam. Im Mittelpunkt der Sitzung stand der Warburg-Mitinhaber Christian Olearius, der seine Aussagen schriftlich hinterlegt hatte und von seinen Anwälten vorlesen ließ.

Wie der NDR berichtet, fordern im Zusammenhang mit der Affäre drei ehemalige Bundestagsabgeordnete den Rücktritt von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD): Fabio de Masi, ehemaliger Vize-Fraktionschef der Linken im Bundestag, Heribert Hirte, Wirtschaftsrechtsprofessor an der Universität Hamburg, und der Volkswirt Gerhard Schick, seit 2018 Vorstand des Vereins Bürgerbewegung Finanzwende, in dem sich auch die beiden anderen ehemaligen MdBs engagieren.

De Masi bestätigte Verwicklungen des ranghohen SPD-Politikers in die Affäre: „Es ist gut belegt, dass Peter Tschentscher Einfluss auf das Steuerverfahren der Cum-Ex-Banker der Warburg Bank genommen hat.“ Hamburg hatte dem Bericht nach 2016 Steuern in Millionenhöhe von der Warburg Bank nicht zurückgefordert.

Tschentschers politische Einflussnahme sehen die drei ehemaligen Bundestagsmitglieder darin bestätigt, dass der damals als Hamburger Finanzsenator agierende Tschentscher ein Schreiben von Warburg-Vertretern an seine Mitarbeiter weitergereicht habe.

Dem NDR nach lehnte ein Sprecher von Bürgermeister Tschentscher eine Stellungnahme zu den Rücktrittsforderungen ab. In der Vergangenheit hatten sowohl Peter Tschentscher als auch sein Vorgänger an der Spitze Hamburgs und jetzige Bundeskanzler, Olaf Scholz (SPD), die Vorwürfe zurückgewiesen. (sm)