Rücktritt von CDU-Fraktionschef Senftleben bringt Brandenburger Kenia-Koalition ins Wanken

Nach der Rücktrittsankündigung des brandenburgischen CDU-Partei- und Fraktionschefs Ingo Senftleben haben die Grünen die Partei vor einem Rechtskurs gewarnt. Setze sich der „Siegeszug des rechtskonservativen Flügels“ um die Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig und Frank Bommert fort und bleibe es „in der CDU bei Spaltung und Chaos“, wäre eine sogenannte Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen „für uns erledigt“, erklärten die Grünen-Spitzenpolitiker Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke am Freitag in Potsdam.

Beide zeigten sich „erschüttert, wie die innerparteilichen Auseinandersetzungen in der CDU laufen und die Partei mit ihrem Spitzenpersonal umgeht“. Zuvor hatte Senftleben seinen Rückzug von allen Ämtern und auch aus dem Sondierungsteam der CDU zur Regierungsbildung angekündigt.

Hintergrund sind innerparteiliche Auseinandersetzungen nach dem schwachen Abschneiden der Partei bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag, bei der die CDU nur auf Platz drei hinter der SPD und der AfD gelandet war. Sechs der 15 CDU-Abgeordneten im neuen Landtag stellten sich gegen Senftleben.

Die Grünen erklärten, Senftleben sei für sie „das Aushängeschild einer liberalen und weltoffenen CDU“. Es sei diese CDU, „mit der wir uns eine Zusammenarbeit in einer Kenia-Koalition als eine von zwei Optionen bislang zumindest vorstellen konnten“. Mit dem rechtskonservativen Flügel sei dies jedoch nicht denkbar.

Die SPD hatte die Wahl am Sonntag trotz großer Verluste gewonnen, die rot-rote Koalition hat jedoch keine Mehrheit mehr. Da mit der AfD niemand koalieren will, wird ein Dreierbündnis nötig. Eine rot-grün-rote Regierung hätte dabei nur eine Mehrheit von einer Stimme, eine Kenia-Koalition käme auf eine komfortablere Mehrheit. (afp/sua)