„RT“ und Reitschuster angegriffen? – Offener BPK-Brief kritisiert kritischen Journalismus als Propaganda

Am Tag der Pressefreiheit, dem 3. Mai, veröffentlichte der Verein „Bundespressekonferenz e.V.“ einen offenen Brief von 58 Mitgliedern, die eine zunehmende Instrumentalisierung des Vereins und der Pressekonferenzen durch teilnehmende Korrespondenten befürchten. Sie warnen vor politischer Propaganda und die Sorge um das Klima des Miteinanders im Verein. Zeitgleich begrüßte der Vorstand des Vereins den offenen Brief der Mitglieder in einem Statement.

Obwohl in dem Brief offiziell keine Kritik an bestimmten Pressevertretern geübt wurde, kamen bei der weiteren Verbreitung des Artikels im Internet durch einen Journalisten zwei Namen ins Spiel: Reitschuster und der russische Auslandssender „RT“, gegen die sich offenbar die Kritik richtet.

Reitschuster kritisierte an dem Brief eine „kaum verhohlene Drohung“, die er zugespitzt als „Wink mit Berufsverbot“ wertete, für den Fall weiterer kritischer Berichterstattung „aus und vor allem über die Bundespressekonferenz“. Bei der Auseinandersetzung mit dem Brief fielen sowohl „RT“ als auch Reitschuster auf, dass die wenigsten der Unterzeichner zu den regelmäßigen Besuchern der Bundespressekonferenzen gehören.

Vorstand sieht freiheitlichen Diskurs bedroht

In seinem Statement schreibt der Vorstand: „In Zeiten gesellschaftlicher und politischer Umbrüche, einer alle herausfordernden Pandemie sowie eines dramatischen Medienwandels ist Pressfreiheit von historisch herausragender Bedeutung“.

Die Bundespressekonferenz (BPK) sei „ein geschätzter Ort der politischen Debatte und der journalistischen Informationsgewinnung“.

Allerdings beobachte er, dass es „Entwicklungen sowohl innerhalb der Medien als auch in der breiten Öffentlichkeit und Politik zu Bedrohungen des freiheitlichen Diskurses führen.“

Es gebe Tendenzen, dass die Bundespressekonferenz als Ort „journalistischer Selbstinszenierung und zur politischen Agitation“ benutzt werde.

Einzelne Mitglieder oder sogar „weite Teile der in der BPK vertretenen unabhängigen Medien“ würden pauschal diskreditiert, delegitimiert oder verbal und sogar physisch angegriffen, so sein Vorwurf.

Man begrüße deshalb die Initiative von Mitgliedern der BPK, die in einem offenen Brief ihre Sorgen um das Klima, den Ton und das Miteinander in unserem Verein zum Ausdruck brächten ausdrücklich.

Ihm zufolge soll die BPK ein Raum sein, „in dem alle sachlich begründeten Fragen gestellt werden können, Kritik auch in Form zugespitzten Fragen zum Ausdruck gebracht wird und unterschiedlichste Perspektiven aus verschiedenen Medien zur Geltung kommen“. Es fordere alle Akteure des politischen und gesellschaftlichen Diskurses heraus, die Pressfreiheit zu leben und zu schützen, erklärte der Vorstand.

Offener Brief kritisiert Propaganda

„Seit einigen Monaten nehmen wir eine veränderte und angespannte Atmosphäre in den vom Verein Bundespressekonferenz e. V. (BPK) organisierten Pressekonferenzen (PKs) und im Verein selbst wahr“, beginnt der offene Brief von 58 Vereinsmitgliedern.

Auch die Journalisten äußerten Bedenken, dass der Verein und die Pressekonferenzen durch „teilnehmende Korrespondenten“ instrumentalisiert werden. Man beobachte zunehmend einen „raueren Ton, eine öffentliche Diskreditierung der BPK und ihrer Mitglieder sowie konstruierte Empörungs- und Provokationsmechanismen“.

Aus dem Verhalten mancher Korrespondenten würden Hasskommentare resultieren. Es entstehe eine Drohkulisse. Dafür dürfe im Verein und bei den Pressekonferenzen kein Raum sein, heißt es.

Die Bundespressekonferenz sei ein zentraler, einzigartiger und schützenswerter Ort der Pressefreiheit und der professionellen Informationsbeschaffung. „Wer sie aber für propagandistische Zwecke und für die Verbreitung von Verschwörungsmythen und Desinformationen benutzt, für Polarisierung und Profilierung, hat keinen Platz.“

„RT“ fühlt sich angegriffen

Der staatliche russische Auslandssender „RT“ sieht sich durch den offenen Brief der BPK-Mitglieder direkt angegriffen. Auch wenn im Brief der 58 Journalisten weder Namen noch Beispiele genannt wurden, hätten die Journalisten, die den Brief in den sozialen Netzwerken bekannt gemacht hatten, dafür gesorgt, dass die Kritik gegen sie konkretisiert wurde.

„Dies geschieht mit höchst manipulativen Mitteln“, schreibt „RT“. Als Beispiel fügt der Sender einen Tweet des Medienjournalisten Daniel Bouhs ein, der impliziere, dass „RT“ (DE) und der freie Journalist Boris Reitschuster den offenen Brief bewusst nicht unterzeichnet hätten. Die sei irreführend, da weder sein Journalist Florian Warweg noch der Sender selbst eine Anfrage zur Unterzeichnung des offenen Briefes erhalten hätten.

„Wir als unterzeichnende BPK-Mitglieder befürchten eine Instrumentalisierung des Vereins und der Pressekonferenzen durch teilnehmende Korrespondenten“: BPK-Mitglieder haben zum #TagderPressefreiheit einen offenen Brief verfasst.

Nicht dabei: @reitschuster und RT. pic.twitter.com/Q0uqAkZZ2U

— Daniel Bouhs (@daniel_bouhs) May 3, 2021

Bouhs Veröffentlichung vom 3. Mai wurde in Sozialen Netzen kommentiert: „Sicher findet eine Instrumentalisierung statt, nur anders als Sie denken.“ Ein anderer User weist auf die Pressefreiheit hin: „Zum Tag der Pressefreiheit, die Pressefreiheit einschränken? Da muss man drauf kommen.“

Ein weiterer User sagte zum Journalisten Reitschuster: „Wer hat diesen „Brief“ verfasst? Die Teletubbies? Dank an Herrn Reitschuster, dass er dieses unwürdige Pamphlet und die scheinbare Diskreditierung seiner Person nicht mit trägt, und möge er weiterhin die Huldigungszeremonie des Versagens der Regierung mit seinen Fragen entblößen.“

Reitschuster: „Journalisten attackieren kritische Journalisten“

Der Journalist Boris Reitschuster bezeichnet sich selbst als einen Korrespondenten, der in 16 Jahren Tätigkeit in Moskau (als Büroleiter des „Focus“) allergisch geworden sei „gegen Ideologen, Sozialismus-Nostalgiker und Journalisten-Kollegen, die brav die Regierung loben und umso heftiger die Opposition kritisieren“.

Über den offenen Brief der 58 titelt der Russland-Experte auf seinem Blog: „Zum Tag der Pressefreiheit: Journalisten attackieren kritische Journalisten“. Reitschuster gibt bekannt, dass er nicht von dem Brief unterrichtet worden sei und die Unterzeichner sich in dem Schreiben gegen Journalisten-Kollegen wenden würden, die angeblich „Verschwörungsmythen und Desinformation“ verbreiten würden.

Auch Reitschuster verweist darauf, dass zwar offiziell keine Namen genannt wurden, diese aber dann während der Verbreitung in den sozialen Medien hinzugefügt worden seien. Auch hier wird der Medienjournalist Bouhs genannt, der in einem weiteren Tweet auf einen Beitrag des Onlinemediums „Uebermedien“ verweist. 

Reitschuster zitiert aus dem Artikel: „Die BPK ist gekapert worden, heißt es aus diesem Kreis. Einige Journalisten und Blogger – vor allem die Namen Boris Reitschuster und Florian Warweg fallen da immer wieder – würden die Veranstaltung sehr erfolgreich als Bühne für Verschwörungsmythen und Fake News nutzen.“

Berufsverbots-Drohung?

Laut Reitschuster sei der offene Brief zugespitzt ein Wink mit Berufsverbot für den Fall, dass weiter kritisch aus und vor allem über die Bundespressekonferenz berichtet werde – „und zwar nicht (direkt) von den Regierenden, sondern von denen, die eigentlich die Regierenden kontrollieren sollten“.

„Ich dachte, Polarisierung sei ein legitimes Mittel des Journalismus in einer Demokratie. Und geradezu zwingend dort notwendig, wo ein medialer Einheitsbrei vorherrscht, in dem die Regierenden mit Samthandschuhen angefasst werden“, erklärte Reitschuster.

Unterzeichner kaum auf BPK zu sehen?

Laut Reitschuster hätten 58 von mehr als 900 Mitgliedern der Bundespressekonferenz den Brief unterschrieben. Viele davon seien für gebührenfinanzierte Sender tätig.

Reitschuster: “Bemerkenswert ist auch, dass ich die Mehrheit der Unterzeichner noch nie auf einer Bundespressekonferenz gesehen habe.“ Sie seien also mit dafür verantwortlich, dass die Reihen dort so spärlich besetzt seien. Und nun würden sie sich um das Funktionieren der Institution sorgen.

Auch „RT“ war dieser Umstand offenbar aufgefallen: „Ebenso ist auffällig, dass die große Mehrheit der bisher 58 Unterzeichner, mit Ausnahme der drei genannten Moderatorinnen sowie Tilo Jung und des mit ihm im Rahmen von Jung & Naiv kooperierenden freien Journalisten Hans Jessen, sich gerade dadurch auszeichnen, dass sie nur sehr selten auf der Bundespressekonferenz präsent sind, viele wurden dort seit Monaten nicht ein einziges Mal gesichtet.“

Wie „RT“, so verwies auch Reitschuster auf drei Vorstandsmitglieder, die den Brief unterzeichnet hätten, was schon deshalb bemerkenswert sei, so Reitschuster, da diese als Moderatoren der Bundespressekonferenz „in besonderer Weise der Neutralität verpflichtet“ seien.