Roth: Seehofer macht sich nur noch lächerlich

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat das Vorgehen von CSU-Chef Horst Seehofer in der Asylpolitik scharf kritisiert und die Kanzlerin in Schutz genommen: „Wenn der bayerische Ministerpräsident Angela Merkel mit einer Verfassungsklage drohen will, macht er sich nur noch lächerlich“, sagte Roth der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Wer wie Seehofer glaubt, mit ein paar Grenzkontrollen und verstärkten Rückführungen Bayern einzäunen zu können und so die Anzahl der Flüchtlinge zu begrenzen, der hat das Ausmaß der Krise im Nahen Osten nicht verstanden.“ SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel warf Seehofer unterdessen ein „gefährliches Spiel“ vor, wenn er an der Grenze zu Österreich Flüchtlinge zurückweise oder Asylsuchende innerhalb Deutschlands direkt weiterleite.

„Die CSU holt sich Rat bei Regierungschef Viktor Orban aus Ungarn, der zu Hause mit Nato-Draht und Schlagstöcken gegen Flüchtlingsfamilien vorgeht“, kritisierte Schäfer-Gümbel in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Der stellvertretende SPD-Vorsitzende hielt dem bayerischen Ministerpräsidenten vor, sich damit am Rechtspopulisten Orban zu orientieren statt am Handeln der Bundesregierung. Damit falle Seehofer auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „direkt in den Rücken“, statt an Lösungen bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms mitzuarbeiten. Schäfer-Gümbel sicherte der Kanzlerin Rückhalt zu. „Eine Politik, die jetzt die Herausforderungen konkret anpackt, die Asylverfahren beschleunigt und damit auch für eine Atempause sorgt bei den vielen Ehrenamtlichen, der Polizei und allen, die aufopfernd helfen, hat unsere volle Unterstützung“, sagte er. Das sei „nicht erst seit dem TV-Interview von Frau Merkel“ der Fall. Darin hatte die Kanzlerin ihre These „Wir schaffen das“ mit Entschiedenheit wiederholt und einen Zuzugsstopp abgelehnt. Der SPD-Vize wies Kritik aus der CDU an SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zurück. Dieser hatte von Merkel das Eingeständnis verlangt, dass Deutschlands Kräfte in der Flüchtlingskrise begrenzt seien. Oppermann habe wie viele Ministerpräsidenten und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel darauf hingewiesen, dass ehrenamtliche Helfer, Bürgermeister und Landräte bis an die Grenze ihrer Kräfte arbeiten, betonte Schäfer-Gümbel. Das sei „kein Grund, die SPD in die Nähe der ressentimentgeladenen CSU-Rhetorik zu rücken“, warnte er.

(dts Nachrichtenagentur)