„Kein Ausdruck starker Demokratie“: Claudia Roth kritisiert Wahlkampf-Verbot für ausländische Politiker

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, ausländische Politiker drei Monate vor Wahlen in ihrer Heimat nicht mehr in Deutschland auftreten zu lassen.

Diese Regel sei „kein Ausdruck starker Demokratie“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Ich hätte darauf verzichtet.“

Deutschland halte auch Auftritte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus, sagte Roth. Solange die Sicherheit gewährleistet sei, sollten Versammlungs- und Meinungsfreiheit „auch für Erdogan gelten“.

Deutschland könne zeigen, was der Unterschied zwischen einer liberalen Demokratie und der präsidialen Autokratie in der Türkei sei. „Und Erdogan müsste sich gefallen lassen, dass gegen ihn und für die Freilassung der politischen Gefangenen demonstriert wird“, so Roth.

Die Parlamentswahlen in der Türkei sind auf den 24. Juni vorgezogen worden. Die Bundestagsvizepräsidentin kritisierte allerdings die inzwischen korrigierte Entscheidung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in den Landtag einzuladen. „Das ist leider nicht sehr souverän gelaufen“, sagte Roth.

Cavusoglu habe das Recht, am 29. Mai zum Gedenken an den Brandanschlag vor 25 Jahren nach Solingen zu kommen. „Es war aber unnötig, Cavusoglu in den Landtag einzuladen – erst recht durch den Ministerpräsidenten“, bemängelte Roth. „Wir haben ja schon noch die Gewaltenteilung.“ Wenn der türkische Außenminister anschließend wieder ausgeladen werde, weil Fraktionen sich sperrten, „korrigiert die Opposition hier unglückliche Regierungspolitik“. (dts)