Roth hofft auf „freie und faire Parlamentswahlen in der Türkei“

Die Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hofft darauf, „dass am Sonntag freie und faire Parlamentswahlen in der Türkei stattfinden werden“. Angesichts der „dramatischen Polarisierungs- und Spaltungspolitik von Präsident Erdogan“ müsse man sich jedoch um die Sicherheit der Menschen, die von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen wollten, ernsthaft sorgen, erklärte Roth am Freitag. „Während des Wahlkampfes wurde in immer mehr türkischen Gemeinden und in ganzen Regionen des Landes der Ausnahmezustand verhängt, es gab massenhafte Verhaftungen von politischen Aktivisten, organisierte Attacken auf Journalisten, Redaktionen und Medienvertreter sowie massive Einschüchterungen der Kritiker von Präsident Erdogan und seiner Regierung“, so Roth.

Das „brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Regierungskritiker“ und stattdessen ihre „erstaunliche Untätigkeit“ im Umgang mit Terrorverdächtigen des „Islamischen Staats“ (IS) ließen ernsthaft daran zweifeln, ob faire und freie Wahlen in der Türkei derzeit überhaupt möglich seien, betonte die Bundestags-Vizepräsidentin. „Die Bundesregierung und die EU dürfen Präsident Erdogan und der AKP-Regierung wegen der aktuellen Flüchtlingskrise keinen Rabatt für ihre gefährlich falsche Politik geben. Stattdessen müssen sie ein klares Signal senden, dass nur eine Regierung, die aus fairen und freien Wahlen hervorgeht, unser Partner in der Türkei und in der Region bleiben kann“, betonte Roth.

(dts Nachrichtenagentur)