Rot-rot-grüner Koalitionsvertrag in Berlin steht

Rund zwei Monate nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat sich die Berliner SPD mit der Linkspartei und den Grünen auf die Bildung einer Regierungskoalition verständigt. Der Koalitionsvertrag sei ausgehandelt, teilte die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. „Weißer Rauch über dem Roten Rathaus“, schrieb sie. Noch am Nachmittag wollen die Parteien in einer Pressekonferenz über das Verhandlungsergebnis informieren. Die Parteispitzen hatten sich Ende September dafür ausgesprochen, Koalitionsgespräche aufzunehmen.

Die SPD war bei der Abgeordnetenhauswahl vom 18. September trotz herber Verluste stärkste Kraft im Landesparlament geworden. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte bereits direkt nach der Wahl eine Bevorzugung eines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses formuliert. Zu dem Dreierbündnis gab es kaum eine Alternative, weil es für eine Zweierkonstellation nicht gereicht hätte. Nach der Abgeordnetenhauswahl am 18. September hatte das bisherige Bündnis aus SPD und CDU keine eigene Mehrheit mehr.

Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen müssen die drei Parteien das Bündnis nun noch absegnen. Die Wiederwahl des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) im Abgeordnetenhaus ist für den 8. Dezember geplant. (afp/dts)