Berlin-Regierung setzt Komplott durch: Ratskeller wird geschlossen, um AfD-Treffen zu verhindern

Der alteingesessene Ratskeller und politische Treffpunkt der Parteien im Rathaus Charlottenburg muss zum Ende des Jahres schließen. Offensichtlich ist es der rot-rot-grünen Regierung ein Dorn im Auge, dass sich die AfD dort regelmäßig trifft. Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) hat laut „Berliner Zeitung“  (BZ) schon lange nach Wegen gesucht, die AfD aus dem Ratskeller zu verbannen.

Bereits im Mai dieses Jahres hieß es im  „Tagesspiegel“, dass das Bezirksamt und die Bezirksstadtverordnetenversammlung überlegten, sich vom Ratskeller zu trennen. Allerdings hätten sie damals noch nicht gewusst, wie sie es anstellen sollten. Denn verwaltungsintern habe es rechtliche Bedenken gegeben, da die AfD als demokratisch gewählte Partei ein Recht darauf habe, sich im Ratskeller zu treffen.

Auf Anfrage der „BZ“ lautet nun die offizielle Aussage des zuständigen Stadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) dazu: „Der Betrieb soll neu ausgeschrieben werden. Der neue Betreiber solle die Qualität der Speisen erhöhen und ein Konzept zur Demokratieförderung erarbeiten.“

Stadtrat Schruoffeneger hatte sich laut eigener Aussage gegenüber dem „Tagesspiegel“ mehrfach an die Mieterin mit der Bitte gewandt, sich politisch mehr zurückzuhalten, sie habe dieser Bitte jedoch nicht entsprochen.

Auf eine weitere Anfrage der „Berliner Zeitung“ an Bürgermeister Naumann hieß es nur: er habe „leider keinerlei Durchgriffsrechte oder Anweisungsbefugnis.“

Ein AfD-Antrag im Bezirksparlament für die Verlängerung des Mietvertrages für den Ratskeller, scheiterte unterdessen. Außer der AfD stimmte nur die FDP für die Verlängerung des Mietverhältnisses.

Wie die „BZ“ berichtete, bezog der Bezirksverordnete der Linken, Niklas Schenker innerhalb der Debatte um den AfD-Antrag deutlich Stellung. Im Ratskeller würden sich „Neurechte und Faschisten“ versammeln. Es sei wichtig, „diesen Treffpunkt auszutrocknen“.

Der FDP-Bezirksverordnete Max Rexrodt kritisiere hingegen das Vorgehen der Rot-Rot-Grünen Regierung. Die Gründe seien nur vorgeschoben. Es handele sich vielmehr um einen politisch motivierten Eingriff in einen wirtschaftlichen Betrieb und die Existenzgrundlage der Betreiber und Mitarbeiter.

Seit Einzug der AfD ins Berliner Abgeordnetenhaus im Jahre 2016 finden regelmäßig Aufmärsche von angeblichen „Antifaschisten“ vor dem Charlottenburger Rathaus statt. Die Polizei ist seitdem dauerhaft vor dem Ratskeller präsent.

Wegen eines politischen Machtspiels und um die AfD aus dem Ratskeller zu verbannen, wird nun Ende des Jahres die uralte Institution eingestellt und die Betreiberin und ihre Angestellten arbeitslos. (nh)