Die Zeichen stehen auf Rot-Rot-Grün – CDU und FDP werfen Giffey Wortbruch vor

Die ehemalige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, ehemals auch Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln, soll künftig die Bundeshauptstadt und das Bundesland Berlin als Regierende Bürgermeisterin führen.

So entschied die SPD. Was für manche vielleicht überraschend kam, ist jedoch, dass nach rund einem Jahr des Liebäugelns mit einem bürgerlichen Bündnis der Mitte in der Hauptstadt es nun doch zu einer Neuauflage von Rot-Rot-Grün kommt. Die verhinderten möglichen Bündnispartner CDU und FDP werfen der Sozialdemokratin nun Wortbruch vor, wie die „Welt“ berichtet.

Giffey kritisierte Politik von Rot-Rot-Grün

In einem Interview, als sie noch Familienministerin war, also vor ihrem Start als Spitzenkandidatin von Berlin, äußerte sie deutliche Kritik an der in Berlin herrschenden rot-rot-grünen Koalition.

Damals erklärte sie: „Die Leute erwarten auch, dass die Stadt funktioniert, dass sie sich auf die Leistungen der Daseinsvorsorge, auf die Bürgerämter, auf Kitas und Schulen, auf Bus und Bahn, auf Sicherheit und Ordnung verlassen können.“

Auch bezüglich der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und der Polizei im Zusammenhang mit der Rigaer Straße 94 kam von Giffey ein klares Kontra gegen die Grünen-Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, der seit Jahren Duldung von Gewalt vorgeworfen wird. Beim Linksextremismus müsse man eine „klare und deutliche Sprache sprechen und Grenzen deutlich aufzeigen“, sagte Giffey damals.

Nicht alles, was Monika Hermann als „alternatives Wohnprojekt“ verteidige, sei einem respektvollen und guten Zusammenleben zuträglich, so die Ex-Bundesfamilienministerin gegenüber dem „Tagesspiegel“. Giffey warb sogar damit, dass man „ein pragmatisches, bürgernahes Programm“ entwickelt habe.

Das Interview gab sie zusammen mit dem Berliner Co-Vorsitzenden der SPD, Raed Saleh. Laut „Welt“ sei dies als Signal angekommen, dass die Bewerberin für den Posten des Regierenden Bürgermeisters die Berliner SPD auf Mitte trimme und mit Rot-Rot-Grün breche.

Giffeys 180-Grad-Drehung

Nun hat Franziska Giffey als Berliner Co-SPD-Chefin alleinige Sondierungsgespräche mit den Linken und den Grünen angekündigt, womit sich eine Neuauflage des alten Weiter-So-Regierungsbündnisses ankündigen könnte.

Allerdings erklärte Giffey ausdrücklich das Gegenteil: „Ein einfaches ‚Weiter so‘ wird es nicht geben.“ Man brauche einen neuen Aufbruch für Berlin.

Genau hierin sehen aber die verschmähten bürgerlichen Koalitionspartner CDU und FDP ein Problem. Berlins CDU-Vize Falko Liecke gab zu bedenken, dass jene Wähler, die mit ihrer Stimme für die SPD auf eine bürgerliche Regierung gehofft hätten, nun bitter enttäuscht worden seien. Berlins FDP-Chef Christoph Meyer merkte scharf an, dass sich Giffeys Aussagen über eine bürgerliche Politik als Worthülse entpuppt hätten.

Meyer kommt zu der späten Erkenntnis, dass die Sozialdemokratin „die Grundlage ihres Wahlkampfes“ verraten und die Chance für einen echten Neustart für die Hauptstadt verspielt habe.