Roger Köppel: Corona-Politik ist „ein Verbrechen, der gefährlichste Verhältnisblödsinn in der Geschichte der Menschheit“

Drei bekannte Exponenten einer klassisch-liberalen Staatsauffassung haben jüngst in Kommentaren für verbreitungsstarke Medien scharfe Kritik an der Corona-Politik im deutschsprachigen Raum geübt und ihrer Besorgnis Ausdruck gegeben, dass diese an der Substanz von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit rühren könnte.

Keines der statistischen Katastrophenmodelle hat sich verwirklicht

In der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) unterstreicht der an der Universität Bonn lehrende Professor für Philosophie, Markus Gabriel: „Freiheit ist die Lösung, nicht das Problem.“

Nicht die sozialen Netzwerke, autoritäre Staaten oder Populismus bedrohten die Demokratien in ihrer Substanz, sondern diese erodiere, weil deren Daseinsberechtigung in Zeiten von Corona in Vergessenheit gerate: der „liberale Gedanke, gemäß dem die legitime Staatsgewalt prinzipiell auf ein Minimum reduziert werden sollte, um staatlich geschützte Freiheitsräume zu ermöglichen“.

Unter dem Banner eines unbedingten Gesundheitsschutzes genüge der Hinweis auf infektionsepidemiologische Statistiken, um kollektive Einschränkungen der Freiheitsrechte der Bürger in einem Ausmaß zu rechtfertigen, das in liberalen Demokratien bis dato noch unbekannt sei. Dies setze sich fort, obwohl keines der mit statistischen Modellen skizzierten Katastrophenszenarien sich auch nur annähernd bewahrheitet habe.

Freiheit an immer neue Bedingungen geknüpft

Man stoße bezüglich der von der Politik gestellten Bedingungen für ein Ende der Pandemiemaßnahmen auf ein „Muster nicht gehaltener Versprechungen“, das sich permanent wiederhole.

Aktuell werde die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen bürgerlichen Freiheiten, die bis dato mit der Herdenimmunität infolge einer erfolgreichen Impfkampagne verknüpft war, wieder durch neue Bedingungen relativiert:

„Die Beendigung der auf Dauer gestellten und damit längst unzumutbaren Beschränkungen der Freiheit aller wird derzeit an das Erreichen einer Herdenimmunität durch Impfungen gekoppelt, wobei – und hierin schlummert der Widerspruch – zugleich mit angekündigt wird, dass dies von der unabsehbaren Entwicklung von Mutationen und Virusvarianten abhänge.“

Die langfristige Gefahrenquelle für die Demokratie bestehe in einer „Asymmetrie zwischen Schließung und Öffnung“ im Rahmen eines Dauer-Provisoriums, in dem Schließungen als jederzeitige Möglichkeit angesehen und Freiheiten nur konditional und auf Abruf gewährt würden.

Es gäbe längst die Mittel, um Corona zu kontrollieren

Dabei gäbe es, so Gabriel, anders als im Frühjahr 2020 längst die Mittel – insbesondere Tests und Impfstoffe – zur Eindämmung der Pandemie. Es wäre deshalb ohne Weiteres möglich, die Werte der liberalen Demokratie in ein rationales Verhältnis zum Anliegen des Gesundheitsschutzes zu setzen.

Instrumente, die dies gewährleisteten, seien in keinem Fall Berufsverbote für ganze Wirtschaftssektoren, sehr wohl aber geschickt eingesetzte Varianten des Distanzlernens oder eine digital kontrollierte Nachverfolgung von Kontakten in Bereichen mit wissenschaftlich nachgewiesenem erhöhtem Erkrankungsrisiko.

Umfassender Gesundheitsschutz durch den Staat als Verschwörungstheorie

Gabriel plädiert in diesem Zusammenhang auch dafür, auf Verschwörungstheorien zu verzichten. Wie Sir Karl Popper es dargestellt habe, produziere eine Gesellschaft stets eine „komplexe Struktur unbeabsichtigter Konsequenzen“, weshalb die Umsetzung jedweder Verschwörung stets an der Komplexität der sozialen Wirklichkeit scheitere.

Allerdings habe die Politik in der Corona-Krise selbst eine Verschwörungstheorie geschaffen, nämlich den Gedanken, die staatliche Exekutive könne „im Alleingang eine komplexe Angelegenheit wie eine globale Pandemie durch Freiheitsbeschränkungen lösen“.

Dafür sei der Staat in Demokratien zu schwach, weshalb spätestens jetzt nach einem Jahr deutlich geworden sein müsse, dass er sich „mit dem Heilsversprechen eines unbedingten Gesundheitsschutzes maßlos übernommen“ hat.

Köppel verweist auf Folgen früherer Pandemien

In der „Weltwoche“ versucht Roger Köppel, durch Hinweise auf die Gefährlichkeit früherer Pandemien die Relationen zurechtzurücken:

„An der Justinianischen Pest (541 – 542) starben 55 Prozent aller Menschen in Europa, in Nordafrika und im Nahen Osten. Als der Schwarze Tod von 1347 bis 1351 in Europa wütete, fanden 39 Prozent der Leute den Tod. Die 1520 eingeschleppten Windpocken vernichteten bis heute 93 Prozent der indigenen Bevölkerung in Nord- und Südamerika. Die Spanische Grippe, die eigentlich aus den Vereinigten Staaten kam, raffte zwischen 1918 und 1919 2,4 Prozent der Weltbevölkerung dahin.“

Demgegenüber läge einer jüngsten Aufstellung der „Financial Times“ zufolge die Sterblichkeit der Corona-Seuche bei 0,03 Prozent der Weltbevölkerung. Die Politik sehe es jedoch als ihr Verdienst, dass sich die Folgen der Pandemie in diesen Grenzen hielten.

Unfähigkeit sei „womöglich ein Lichtblick“

Für Köppel sei die Corona-Politik „ein Verbrechen, der gefährlichste Verhältnisblödsinn in der Geschichte der Menschheit“. Das Virus sei für bestimmte Personengruppen eine enorme Gefahr, dies rechtfertige aber keine Überreaktion von Regierungen. Die Folgen der Lockdown-Politik sprächen für sich:

Die Wirtschaft geht kaputt. Millionen verlieren ihre Arbeit. Kinder verdummen. Suizide, Gewalt und Drogenmissbrauch nehmen zu. Das Opium des Sozialausbaus treibt Millionen in die Abhängigkeit des Staates. Immer mehr Branchen hängen an der Nadel. Freiheit und Eigenverantwortung sterben.“

Die Vorschriften und Einschränkungen durch die Regierenden deuteten an, dass die Gemeinwesen „Teil eines staatlichen Erziehungs- und Umerziehungsprogramms“ seien: „Getestet wird unsere Fähigkeit, die Freiheit aufzugeben.“

Dass sich die Regierung bei aller Regulierungswut allerdings als unfähig erweise, sei womöglich sogar ein Lichtblick:

Nicht auszudenken, was ein wirklich effizienter Bundesrat mit seiner Verwaltung alles angerichtet hätte.“

„Linker Traum von Staatsallmacht“

Die Politik der „Covid-Nulltoleranz“, wie sie auch in der Schweiz praktiziert werde, habe „jedes Augenmaß verloren“, was sich unter anderem daran zeige, dass der Schweizer Gesundheitsminister Alain Bernet eine Maskenpflicht für Geimpfte fordere. Die Pandemie-Politik vollende „den linken Traum der Staatsallmacht“.

Dagegen müssten nun „alle Bürgerlichen, alle Rechten, alle Konservativen und alle echten Liberalen zusammenstehen“. Wer glaube, sein Haus stürze ein, weil im Dach ein kleiner Riss sei, habe eine gestörte Wahrnehmung. Eine solche kennzeichne auch die Covid-Wahrnehmung.

Staatsbürger wie Untertanen behandelt, weil sie sich wie solche verhalten

Auf der Seite des „NDR“ äußert sich auch Autorin Cora Stephan zu den Corona-Maßnahmen. Der Umgang mit der Corona-Krise – und erst recht die Impfstrategie – seien „ein Trauerspiel für ein Land, das man einst rühmte für seine Effizienz“.

Allerdings sei es an der Zeit, dass die Bürger ihre eigene Rolle hinterfragten. Wenn eine Regierung Bürger wie erziehungsbedürftige Kinder behandele, liege dies auch daran, dass die Bevölkerung sich dies auch gefallen lasse:

Als Staatsbürger verhalten wir uns wie Untertanen und lassen uns gefallen, als solche behandelt zu werden. Es ist verblüffend, welches ‚neue Normal‘ viele hierzulande hinzunehmen bereit sind. Und wie bereitwillig hart erkämpfte Errungenschaften aufgegeben werden. Grundrechte. Demokratie. Rechtsstaat.“

Freiheit ist kein „Privileg“

Dass seit einem Jahr Rechtssicherheit aus dem Land verschwunden sei, nach dem Notstandsprinzip regiert werde und sich das Parlament selbst entmachtet habe, habe auch damit zu tun, dass Menschen sich wie Untertanen statt wie Staatsbürger verhielten. Freiheit sei kein „Privileg“, Grundrechte gelten auch und gerade in einer Krise: „Sie können nicht einfach entzogen und, bei Wohlverhalten, wieder gewährt werden.“

Nicht die Freiheit müsse sich rechtfertigen, betont Cora Stephan, sondern deren Beschränkung. Die Willkür hinter den Entscheidungen und deren konstruierte Grundlagen zerstörten das Vertrauen in die Regierung und entfremdeten die Menschen voneinander. Es sei an der Zeit, sich „auch über diese Spätfolgen des Virus Gedanken zu machen“.