ROG will „klare Worte“ zu Pressefreiheit bei EU-Türkei-Gipfel

Die Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) hat vor dem Hintergrund des Vorgehens der türkischen Behörden gegen die Tageszeitung "Zaman" "klare Worte" von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag gefordert. "Das dröhnende Schweigen der Bundesregierung zum Vorgehen der Türkei gegen kritische Medien ist unerträglich", erklärte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr am Samstag. "Was muss eigentlich noch passieren, damit die Bundesregierung klare Worte zu den immer dreisteren Einschränkungen jeder freien Berichterstattung findet? Von diesem Gipfel darf nicht das verheerende Signal ausgehen, dass die EU über jede Menschenrechtsverletzung hinwegsieht, wenn es um Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik geht", betonte er.

"Mit der Übernahme der größten oppositionellen Zeitung haben die staatlichen Eingriffe in die Pressefreiheit in der Türkei ein neues Niveau erreicht. Dieses illegale, eindeutig politisch motivierte Vorgehen zeigt, dass Präsident Erdogan keine Schamgrenze mehr bei der Unterdrückung jeder Kritik an seiner Regierung kennt." Die türkische Polizei hatte am Freitagabend die Redaktion der Zeitung gestürmt. Ein Gericht in Istanbul hatte zuvor angeordnet, dass "Zaman" unter die Aufsicht einer staatlichen Treuhandverwaltung gestellt werden soll. Die türkische Justiz wirft der Führung des Verlags vor, zur Gülen-Bewegung, die in der Türkei zur Terrororganisation erklärt wurde, zu gehören.

(dts Nachrichtenagentur)