Röttgen: Vorgehen gegen „Zaman“ schwerer Schlag gegen Pressefreiheit

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat das Vorgehen der türkischen Staatsführung gegen die Tageszeitung „Zaman“ als schweren Schlag gegen die Pressefreiheit des Landes verurteilt. „Es ist kein Zufall, dass dieser staatliche Angriff auf die Pressefreiheit zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem die EU mit der Türkei eine Vereinbarung über die Rücknahme von Flüchtlingen trifft“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die türkische Führung wünsche sich „das Schweigen Europas zu der Verletzung von Menschenrechten“.

Doch Europa werde nicht schweigen, und „die Repression in der Türkei wird dauerhaft keinen Erfolg haben“, betonte Röttgen. Die türkische Polizei hatte am Freitagabend das Redaktionsgebäude der Zeitung in Istanbul gestürmt. Gegen die protestierende Menge von Hunderten von Lesern, die sich vor dem Haus versammelt hatte, sei die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern vorgegangen, berichtete die Zeitung in ihrer englischen Ausgabe online. Die Polizei hätte Überwachungskameras im Gebäude abgeschaltet, um Live-Bilder vom Einsatz zu verhindern. Die Zeitung war am Freitag auf einen Gerichtsbeschluss hin unter die Aufsicht einer staatlichen Treuhandverwaltung gestellt worden.

(dts Nachrichtenagentur)