Maas-Auftritt in Ankara: „Peinlicher Moment der deutschen Außenpolitik“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat einen Auftritt von Außenminister Heiko Maas (SPD) in Ankara scharf kritisiert. „Das ist ein peinlicher Moment deutscher Außenpolitik“, sagte Röttgen.

Die Türkei unternimmt eine völkerrechtswidrige Invasion in Syrien und der deutsche Außenminister reist in die Türkei, um sich bestätigen zu lassen, dass eine internationale Sicherheitszone unter UN-Mandat statt türkischer Besatzung keine gute Idee sei.“

Eine solche Schutzzone hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeschlagen – und war damit vorwiegend auf Ablehnung gestoßen. Am Samstag war Maas nach Ankara gereist und dort von seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu empfangen worden.

Gemeinsam wandten sich die beiden Außenminister gegen den Vorstoß der CDU-Vorsitzenden. Ihre Militäroffensive in den syrischen Kurdengebieten hat die türkische Armee inzwischen gestoppt; es gibt allerdings noch keinen Waffenstillstand.

Ankara könne mit dem Besuch aus Deutschland sehr zufrieden sein, konstatierte Röttgen. „Das Wichtigste für die türkische Seite war, dass folgenlos miteinander gesprochen wurde.“

Im Ausland kritisiert man die eigene Regierung nicht

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte sich darüber bereits verärgert gezeigt. „Es ist in der Tat seit Jahrzehnten für jeden Politiker klar, dass man vom Ausland aus weder Politiker der Opposition noch der eigenen Regierung kritisiert“, schrieb er bei Twitter.

FDP-Chef Christian Lindner kommentierte in dem Kurznachrichtendienst: „Der Heiko Maas nutzt eine Türkei-Reise, um den GroKo-Zwist zu Syrien auf die Weltbühne zu tragen. In außenpolitischen Fragen erinnert die Bundesregierung an einen Hühnerstall – und schadet damit deutschen Interessen. Die Kanzlerin muss hier sofort Klarheit schaffen.“

(dts/dpa)