Röttgen: „Man akzeptiert, dass Zwangsarbeit stattfindet“
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, hat erhebliche Bedenken gegen das Investitionsabkommen zwischen China und der Europäischen Union. Die vereinbarten Regelungen zur Zwangsarbeit seien „alarmierend“, sagte der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).
In diesem Bereich dürfe es keine Toleranz von europäischer Seite geben, zumal klar sei, dass es dabei um die Arbeitslager in der westchinesischen Provinz Xinjiang gehe.
„Wenn China sich nur zu `Anstrengungen` verpflichten muss, dann akzeptiert man, dass Zwangsarbeit stattfindet“, kritisierte Röttgen.
Das sei inakzeptabel: „Es ist unvorstellbar, dass die EU einen Vertrag schließt, indem implizit Zwangsarbeit akzeptiert wird“, so der Christdemokrat.
Szene aus einem chinesischen Zwangsarbeitslager. Foto: NTD Television
Falun Gong-Praktizierende mussten im mittlerweile geschlossenen Zwangsarbeitslager Masanjia ein Propaganda-Video zur sogenannten „Umerziehung“ anschauen. Foto: John Leicester
Eine umfassende Bewertung des Deals sei bisher nicht möglich, da viele Details unklar blieben und der Text nicht vorliege. So sei offen, wie weit der in Aussicht gestellte Marktzugang für europäische Unternehmen wirklich gehe.
„Wichtig wäre, dass auch das öffentliche Auftragswesen in China Berücksichtigung findet und europäischen Firmen hier Investitionen tätigen können“, so Röttgen. Gerade das sehe die Vereinbarung allerdings nicht vor, weil die Chinesen hart blieben. (dts/er)
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