Röttgen: Groko darf an Grundrente nicht scheitern – Söder rät zu Besonnenheit

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat die Große Koalition dazu aufgefordert, die Grundrente angesichts ihres aktuell festgefahrenen Konflikts notfalls zu verschieben. „Grundsätzliche Fragen können dauern“, sagte Röttgen in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“.

Wenn man feststelle, an einer Stelle gehe es nicht weiter, müsse man eben andere Themen vorziehen: „Dann sollte man fragen: Gibt es nicht eigentlich noch etwas anderes. Gibt es noch etwas Wichtigeres?“, so Röttgen.

Weiter sagte der CDU-Politiker, an der Frage der Grundrente solle die Koalition nicht scheitern: „Ich fände es total falsch, diese Frage zu einer existenzielle Frage zu erklären. Diese ist sicher nicht existenziell. Und man sollte sie auch nicht für die Regierung existenziell erklären“, sagte Röttgen.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) äußerte sich mit Blick auf eine Einigung der GroKo zur Grundrente hingegen optimistisch: „Die schwersten Geburten bringen die schönsten Kinder“, sagte Hans in der „Bild“-Sendung. „Ich bin optimistisch, dass es zu einer Lösung kommt.“

Söder an konstruktivem Miteinander interessiert

CSU-Chef Markus Söder hat nach der Vertagung des Koalitionsbeschlusses zur Grundrente zu „großer Besonnenheit“ geraten. „Deutschland braucht eine stabile Regierung und keine Regierung, in der sich jeder nur mit seinen innerparteilichen Fragen beschäftigt“, sagte Söder am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten.

Er habe „kein Problem“ damit, jetzt noch einmal eine Woche über das Thema nachzudenken. Aber die Arbeitsgruppe der Fachpolitiker der großen Koalition habe eine „sehr, sehr gute Vorarbeit“ geleistet, sagte Söder.

Auch angesichts der Summen, um die es gehe, sei es möglich, zu Entscheidungen zu kommen. So sei auch die Frage der Bedürftigkeitsprüfung eindeutig geklärt.

Söder sagte, die CSU wolle ein vernünftiges Ergebnis für eine Grundrente haben und sei sehr an einem konstruktiven Miteinander interessiert. „Man muss das Ganze mit kühlem Kopf machen.“

Die Spitzen der großen Koalition hatten am Sonntag ihr eigentlich für Montagabend geplantes Treffen zur Klärung des Streits um die Grundrente verschoben. Die CDU verwies auf weiteren Klärungsbedarf. Dort gibt es Widerstand gegen einen von Fachpolitikern beider Seiten ausgearbeiteten Kompromissvorschlag. (dpa/afp)