Röttgen für Sperrung des Flugverkehrs über Weißrussland – Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk eine Sperrung von Flügen über weißrussischem Staatsgebiet gefordert. „Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation muss unverzüglich eine Untersuchung des Vorfalls einleiten“, sagte Röttgen der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Bis zum Bericht muss Weißrussland als Mitglied suspendiert werden.

„Der Flugverkehr über Belarus sollte gesperrt, und Flüge von und nach Belarus sollten ausgesetzt werden.“ Er sehe „eindeutig eine neue Dimension im brutalen Kampf des diktatorischen Regimes Lukaschenko gegen das eigene Volk“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag weiter.

Man habe am Sonntag „Staatsterrorismus und Staatspiraterie erlebt, die sich auch gegen Zivilisten anderer Nationen und die zivile Luftfahrt richtet“. Damit gefährde die Gewalt Lukaschenkos erstmals direkt die Sicherheit in Europa, sagte der CDU-Außenpolitiker. Die Forderungen der Europäer an das „Regime des Diktators Lukaschenko“ müssten eindeutig sein: „Dazu zählt die Freilassung von Roman Protasevich und aller anderen politischen Gefangenen.

Die Europäische Union und die USA sollten nun endlich konsequent gegen den gesamten Machtapparat Lukaschenkos unter Einschluss der Staatsunternehmen Sanktionen verhängen.“ Die Reaktion müsse „so hart ausfallen, dass er nicht im entferntesten daran denkt, diesen Vorgang zu wiederholen“. Es gehe auch darum, mögliche Nachahmer abzuschrecken.

Belarussischer Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt

Nach der erzwungenen Landung des Ryanair-Fliegers in Minsk und der Festnahme eines bekannten Exil-Oppositionellen hat das Auswärtige Amt in Berlin den belarussischen Botschafter einbestellt. Die bisherigen Angaben der Regierung in Minsk zu dem Vorfall seien „abwegig und nicht glaubwürdig“, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Berlin. „Deshalb haben wir den belarussischen Botschafter für heute Abend ins Auswärtige Amt einbestellt.“

„Wir brauchen Klarheit, was sich gestern wirklich an Bord und am Boden zugetragen hat“, erklärte Maas. Staatssekretär Miguel Berger werde das Gespräch mit dem belarussischen Botschafter Denis Sidorenko führen. „Zugleich werden die Staats- und Regierungschefs der EU beim heutigen informellen Europäischen Rat über Konsequenzen beraten. Dieser Übergriff kann nicht folgenlos bleiben“, fügte der Bundesaußenminister hinzu.

Die Europäische Union bestellte ihrerseits ebenfalls den belarussischen Botschafter ein. Die EU habe Botschafter Alexander Michnewisch bei dem Treffen über die Verurteilung des Vorfalls durch die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten informiert, teilte der Auswärtige Dienst der EU am Montag mit. Die „empörende Aktion der belarussischen Behörden“ stelle „einen weiteren eklatanten Versuch dar, alle oppositionellen Stimmen im Land zum Schweigen zu bringen“.

Belarus hatte am Sonntag eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung und mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Dort wurden der im Exil lebende belarussische Oppositionelle Roman Protasewitsch und seine aus Russland stammende Freundin festgenommen.

Die EU-Vertreter forderten laut Erklärung bei dem Treffen mit dem Botschafter erneut die „sofortige Freilassung“ von Protasewitsch und bekräftigten, dass sich der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs mit dem Vorfall am Montagabend beschäftigen werde. „Die EU wird die Konsequenzen dieser Handlungen prüfen, einschließlich möglicher Maßnahmen gegen die Verantwortlichen“, hieß es. Auch Maas betonte: „Wir brauchen Klarheit über das Wohlergehen von Roman Protasewitsch und seiner Lebenspartnerin, die sofort freikommen müssen.“ (afp/dts)