Pekings Sicherheitsgesetz: Röttgen fordert deutliches Zeichen der Bundesregierung zu Hongkong

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die Bundesregierung zu einer entschiedenen Positionierung gegenüber China aufgefordert. Angesichts der chinesischen Repression in Hongkong sagte Röttgen am Donnerstag im Deutschlandfunk, die Regierung habe bisher das „Minimum“ geliefert, was man als Demokratie und Rechtsstaat liefern müsse. Dabei liege es maßgeblich an Deutschland, eine europäische Antwort zu finden.

Die Sichtweise, China vor allem als großen Markt zu betrachten, auf den man Rücksicht nehmen müsse, habe in der Vergangenheit funktioniert, reiche aber nicht mehr aus. „China ist eine geostrategische Macht geworden und sie verlangt mehr, als dass wir nur den Markt sehen“, sagte Röttgen. Unrecht, das von China ausgehe, müsse klar verurteilt werden.

Pekings neues Sicherheitsgesetz für Hongkong nannte der CDU-Politiker „Unrecht“. Damit unterdrücke China Freiheit und Autonomie in der Sonderverwaltungszone und verstoße gegen internationales Recht. Wirtschaftssanktionen schloss Röttgen aber aus. Stattdessen solle man China „Reputationskosten“ auferlegen, denn „China ist sehr besorgt, um sein internationales Image“, sagte Röttgen, der auch für den CDU-Parteivorsitz kandidiert.

Demokratie-Aktivist Joshua Wong bat die Bundesregierung um Unterstützung

Angesichts des rabiaten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Hongkong hat Anfang Juli der bekannte Demokratie-Aktivist Joshua Wong die Bundesregierung um Unterstützung gebeten. „Ich bitte die deutsche Regierung: Schaut auf Hongkong, seht, was hier passiert und nennt das Unrecht beim Namen“, sagte Wong der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe).

„Ich demonstriere weiterhin in der vordersten Reihe mit, die Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas ein, hunderte Demonstranten wurden verhaftet“, sagte Wong. Die Demokratie-Bewegung in Hongkong brauche die „Unterstützung Europas gerade jetzt“.

Mehrere Staaten haben weltweit nach Einführung von Pekings Sicherheitsgesetz Maßnahmen geplant oder umgesetzt

Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, sagte, die Entwicklungen in Hongkong würden ihn „zutiefst beunruhigen“. Es gebe keine Versammlungs- oder Redefreiheit mehr. Was einst „demokratische Realität“ in Hongkong war, drohe nun, „für immer verloren zu gehen“. Er forderte die zuständigen Behörden auf, „internationale Verpflichtungen und Grundfreiheiten zu respektieren“.

China hatte vergangene Woche ein Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong beschlossen, das nach Auffassung von Kritikern die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv einschränkt. Das Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die ihnen zufolge die nationale Sicherheit bedrohen.

Anders als Deutschland und die EU haben mehrere Staaten weltweit nach Einführung von Pekings Sicherheitsgesetz in Hongkong verschiedene Maßnahmen geplant oder bereits umgesetzt. Diese reichen von finanziellen und wirtschaftlichen Sanktionen (USA), Einreisebeschränkungen für Beamte, die im Rahmen des Sicherheitsgesetz gegen Hongkonger Verbrechen begehen (USA), Einreise- und Einbürgerungserleichterungen (Großbritannien/Australien/Taiwan) und eine Aussetzung des Ausliefgerungsabkommens mit Peking (Australien). (afp/er)

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