Röttgen dämpft Erwartungen an EU-Türkei-Gipfel

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Chancen eines Durchbruchs auf dem EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise am 7. März skeptisch. Der Gipfel werde „mit Erwartungen überfrachtet“, schreibt Röttgen in einem Gastbeitrag für „Tagesspiegel Causa“, das Online-Debattenmagazin des „Tagesspiegels“. „Subjektiv ist die Flüchtlingsbewegung über die Türkei nach Europa ein neues Machtinstrument, das die Türkei nicht verkaufen, sondern einsetzen wird“, schreibt Röttgen.

Auf europäischer Seite wiederum gebe es keine geschlossene Bereitschaft, sich auf die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten zu verpflichten. „Ein Ersatzgeschäft nach dem Motto `Ihr nehmt die Flüchtlinge, und wir schauen nicht so genau hin, wenn es um Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Kurden geht` steht ebenfalls nicht zur Verfügung“, so Röttgen weiter. Dem würden sich die europäische Öffentlichkeit und die europäischen Parlamente verweigern – und strategisch sei es fatal. Dennoch sehe Röttgen in dem Gipfeltreffen eine Chance.

(dts Nachrichtenagentur)