„Die Nato wird keinen Krieg mit Putin führen“

Für den Fall einer militärischen Eskalation an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine hat sich der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen gegen eine Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. „Wenn es wirklich zu einem Krieg käme, halte ich es für unvorstellbar, dass die Pipeline noch ans Netz gehen kann“, sagte der Kandidat für den Parteivorsitz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben).

Er betonte allerdings auch, „dass alles was genehmigt ist, von uns nicht zum Sanktionsgegenstand gemacht werden sollte“. Deutschland habe „sich leider in eine Situation gebracht, in der es inzwischen 50 Prozent seines Erdgases aus Russland bezieht“.

Eine militärische Reaktion des Nato-Verteidigungsbündnisses auf einen Einmarsch der russischen Streitkräfte in der Ukraine schloss Röttgen aus. „Die Nato wird keinen Krieg mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin führen“, sagte er dem RND. Auch Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine schloss er aus. Das habe die scheidende Bundesregierung so entschieden. „Von der neuen Regierung erwarte ich nichts anderes.“

Er rief die designierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf, die Rolle der EU in der Welt zu stärken. „Ihre dringlichste Aufgabe besteht darin, eine handlungsfähige europäische Außenpolitik herbeizuführen“, sagte er. Angesichts der „europäischen Ohnmacht“ nach dem Abzug der US-Streitkräfte in Afghanistan müsse die EU künftig in der Lage sein, „ihre eigenen vitalen Interessen zu vertreten und notfalls auch robust zu verteidigen“.

Angesichts eines massiven Aufmarsches der russischen Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine gibt es schon länger Befürchtungen, Russland könnte das Nachbarland angreifen. Moskau weist entsprechende Vorwürfe zurück. Im Gegenzug wirft der Kreml der Ukraine vor, sich vom Westen militärisch ausrüsten zu lassen, und prangert Nato-Militärmanöver nahe der russischen Grenzen an. (afp/oz)